Rahmenbedingungen

Kronach – Mitte und doch am Rand

Der Landkreis liegt – rein geografisch gesehen – etwa in der Mitte zwischen Nord- und Süddeutschland. Die Wiedervereinigung, die den Osten - der für den Landkreis Kronach Nor-den ist – mit dem Westen wieder zusammengebracht hat, hat dies möglich gemacht. Deutschland ist wieder ein Land. Darüber sind wir glücklich. Doch sind wir weiterhin in einer Randlage, was von den CSU-Verantwortlichen Anfang der neunziger Jahre hier im Landkreis völlig falsch eingeschätzt wurde. Die Randlage manifestiert sich wie folgt:

• Es gibt wenig Kontakte in das benachbarte Thüringen. Ohne Kontakte nach Thüringen werden wir weiter in der Randlage verharren.

• Einem Wiederaufbau Ost ist eine Stagnation in Deutschland West – und da-mit im Landkreis Kronach - gefolgt. Wir spüren es an der Infrastruktur, vor allem aber an den Straßen und in unseren Dörfern.

• Der Landkreis Kronach hat eine der höchsten Einpendlerquoten aus Thüringen, die zwar Engpässe von Arbeitskräften beseitigt, aber auch den Arbeitsmarkt stark belastet.

• Die Solidarumlage hat unsere Städte und Gemeinden finanziell ausgeblutet. Das Land Bayern hat es nicht für nötig befunden, diese von Anfang an speziell für die grenznahen Gemeinden zu erlassen.

• Ein unglückseliges Fördergefälle zwischen Thüringen und Bayern hat dem Landkreis Kronach erheblich geschadet.

Die Unterschiede im Lohn zu Thüringen geben im Dienstleistungssektor und im Handwerk unseren Betrieben keine Chance. Ein bundesweites Tariftreuegesetz, das den Missstand beheben könnte, ist von CDU/CSU im Bundestagswahlkampf 2002 abgelehnt worden.

Ebenso schädlich sind für uns die subventionierten Lohnleistungen in Thüringen.

2. Kronach am Rande in Bayern: Eine vernachlässigte Region?

Für die Strukturpolitik ist das Land Bayern zuständig. Die auf München und Oberbayern zentrierte CSU-Staatsregierung hat ihre Randregionen im Norden Bayerns völlig vernachlässigt und vernachlässigt sie jetzt immer noch.

Das wird beispielhaft deutlich:

• in einem immer deutlicher werdenden Süd-Nordgefälle

• in den höchsten Arbeitslosenquoten in Bayern

• bei den Gemeindefinanzen können fast alle Gemeinden in Oberfranken ihren Haushalt nicht mehr ausgleichen im Gegensatz zum Süden Bayerns, wo Überschüsse erwirtschaftet werden.

• Die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten war in Oberfranken seit der Grenzöffnung rückläufig im Gegensatz zu Südbayern. (Landkreis Kronach von 1991 bis 2006 - 6754, Bayern im gleichen Zeitraum + - 0)

• Die Menschen sind kränker in Oberfranken und sterben früher als in Süd-bayern.

• Die Randregionen – und dazu zählt auch der Landkreis Kronach – werden durch die CSU geführte Bayerische Staatsregierung vernachlässigt. 40 Jahre CSU haben negative Spuren in diesen Regionen, speziell in Oberfranken hinterlassen.

3. Globalisierung und demographische Entwicklung

Zwei Megatrends werden immer deutlicher:

• Globalisierung

Mit dem Zerfall des kommunistischen Systems, dem Aufstieg Chinas wie dem Siegeszug des Internets ist die in Ansätzen bereits vorhandene Globalisierung voll in Deutschland zur Geltung gekommen. Die Welt ist ein Dorf geworden. Jeder kann an jedem Ort zur gleichen Zeit die gleichen Informationen erhalten. Das ist eine neue Dimension. Globalisierung hat Risiken und Chancen. Wir müssen uns der Herausforderung der Globalisierung stellen. Die Augen zu verschließen vor der Globalisierung wäre der falsche Weg.

Wir müssen und werden den Strukturwandel in der Wirtschaft positiv begleiten und uns der Herausforderungen der neuen Märkte stellen und uns der Menschen annehmen, die von der Globalisierung nachteilig betroffen sind. Dazu brauchen wir jedoch die Hilfe vom Freistaat Bayern.

So muss der Strukturwandel, der zu einem erheblich Verlust von Arbeitsplätzen geführt hat, durch staatliche Förderprogramme unterstützt werden. Dass der Landkreis Kronach in seiner Gänze wieder zur „Gemeinschaftsaufgabe zur regionalen Wirtschaftsförderung“ (GA) zählt und im Rahmen der EU-Förderung „Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung“ liegt, lässt uns hoffen. Allerdings sind die GA-Mittel zu erhöhen. Wir wer-den uns dafür einsetzen.

• Demographische Entwicklung

Der Landkreis leidet schon immer unter Abwanderung. In den Siebziger Jahren kam im verstärkten Maße eine negative Geburtenentwicklung dazu. Das heißt, es sterben mehr Menschen als geboren werden. Die Entwicklung ist im Norden des Landkreises dramatischer als im Süden des Landkreises. Derzeit kann auch im Süden des Landkreises eine negative Bevölkerungsentwicklung nicht verhindert werden. Kaum eine Gemeinde hat eine positive Einwohnerentwicklung. Vor allem sind es die gut ausgebildeten jungen Leute, die abwandern. Der Landkreis hat durch Abwanderungen und negativen Geburtenüberschuss innerhalb von 10 Jahren knapp 4.000 Einwohner verloren. Das sind die Einwohner einer Stadt wie Wallenfels.

Für 2050 werden für den Landkreis Kronach nur noch 65.000 Einwohner prognostiziert.

Die Folgen wären verheerend für den Landkreis und seine Gemeinden.

• Gemeinden überaltern; die Schulstandorte wie die sonstige Infrastruktur können nicht mehr aufrecht erhalten werden.

• Gemeinden nehmen an Einwohnern ab; aber die Infrastruktur ist für die ursprüngliche Anzahl von Bürgern errichtet und muss so von weniger Einwohnern finanziert werden.

• Durch Überalterung leidet unser ausgeprägtes ehrenamtliches Vereinswesen. Vielen Vereinen fehlen junge Mitglieder.

• Der staatliche Finanzausgleich bemisst sich nach der Zahl der Einwohner. Weniger Einwohner bringen weniger Geld: So hat der Landkreis durch den Verlust an Einwohnern in den Jahren von 1992 bis 2007 20,3 Mio. € verloren, ohne nennenswerte Einsparungen zu haben.

Hier muss die Bayerische Staatsregierung handeln! Der Finanzausgleich muss der demographischen Entwicklung und den besonderen Bedingungen im ländlichen Raum angepasst werden.

Letztlich steht der Erhalt des Landkreises auf dem Spiel. Die SPD wird sich mit dieser Entwicklung nicht abfinden. Unser Ziel ist es, durch eine familien- und wirtschaftsfreundliche Politik diesen Trend zu stoppen.

Wo es im Einzelfall nicht gelingt, die Entwicklung zu stoppen, werden wir versuchen, durch kommunale Kooperationen die Folgen der Einnahmeverluste aktiv mitzugestalten.

4. Metropolregion Nürnberg und Ländlicher Raum

Der Landkreis Kronach zählt zum äußeren Kern der Metropolregion Nürnberg. Die SPD bekennt sich zur Metropolregion. Wir versprechen uns vor allem im Tourismus und im Nahverkehr Vorteile.

Gleichzeitig müssen wir aber die Kooperation mit den benachbarten Landkreisen in Bayern und Thüringen ausbauen und vorantreiben. Der Landkreis Kronach gehört zum ländlichen Bereich. Das ist nur scheinbar ein Gegensatz zur Metropolregion.

Stadt und Land haben sich schon immer ergänzt. Wichtig ist vor allem, dass wir die Vorteile des ländlichen Bereichs nutzen. Hier bieten die vorhandenen Förderprogramme sowie die Politik zur Entwicklung des ländlichen Raumes der Europäischen Union eine Vielzahl von Fördermöglichkeiten, die besser genutzt werden müssen, insbesondere das Programm „Leader Plus“.