Bericht des SPD-Gemeindeverbandes Pressig
Der SPD-Gemeindeverband Markt Pressig bespricht aktuelle kommunal- und allgemeinpolitische Themen. Schwerpunkte sind dabei die Probleme bei der Finanzierung der Wasserversorgung, das Vorhaben einer kleinen Dorferneuerung in Förtschendorf, sowie Fragen der Verkehrssicherheit und –situation auf den Straßen im Gemeindegebiet. Durch die Flüchtlingskrise treten in der öffentlichen Wahrnehmung viele für die Bürger sehr wichtige politische Entscheidungen leider nur noch in den Hintergrund. Beispiele hierfür sind die Gesetzesverabschiedung über die künftige Form einer Straßenausbaubeitragssatzung im bayerischen Landtag oder die Geheimverhandlungen mit den USA und Kanada über ein sog. Freihandelsabkommen.
„Wir haben unser Wahlprogramm nicht dazu konzipiert, um es nach der Wahl wieder in der Versenkung verschwinden zu lassen!“, bekräftigte Gemeindeverbandsvorsitzender Michael Pütterich zu Beginn der Sitzung. Das Konzept liefere die Rahmenbedingungen dafür, um die Marktgemeinde Pressig zukunftsfähig machen zu können. Selbstverständlich müsse es aber auch weiterentwickelt und den kommunalen Veränderungen angepasst werden, so geschehen bei der Handhabung der Flüchtlingsfrage vor Ort.
Gerade auch Mitglieder aus den SPD-Ortsvereinen des Marktes Pressig seien hierbei sehr aktiv und hilfsbereit. Für diese Unterstützung der Flüchtlinge im Ehrenamt gelte ein besonderer Dank. Werner Pasbrig sorgte sich um die Mehrkosten von 100 000 Euro beim Ausbau der Wasservorsorgung im Ortsteil Marienroth und warf die Frage auf, ob wohl jetzt der Bürger die Rechnung zahlen müsse. Da es zu den Aufgaben einer Gemeinde gemäß dem Kommunalgesetz gehöre Dorferneuerungen durchzuführen, begrüße man an der SPD-Basis eine solche Maßnahme für Förtschendorf. Zudem seien hierzu Fördermittel, je nach Finanzkraft einer Kommune, von bis zu 80'% möglich. Heiko Zwingmann regte in diesem Zusammenhang an den Bolzplatz des SV Förtschendorf mit in die Maßnahme aufzunehmen. Auch der Gemeindeverband fordere dringend die Umsetzung einer Querungshilfe mit Verkehrsberuhigung für die Ortsmitte von Rothenkirchen aus bekannten Gründen. Ein Zebrastreifen über eine Kreisstraße dürfe im Landkreis kein Tabu sein.
Michael Pütterich bekräftigte im Zusammenhang mit der geplanten Reform der Straßenausbaubeitragssatzung im Landtag dass man seitens der SPD vor Ort kategorisch dagegen sei. Diese Satzung sei äußerst ungerecht und treffe bei rund 43 Kilometer Gemeindestraßen im Markt Pressig den Bürger bis ins Mark. Dieses Thema hätte in der öffentlichen Diskussion mehr Aufmerksamkeit verdient und bei vielen Landtagsabgeordneten eine resolutere Haltung dagegen im Sinne der Bürger erforderlich gemacht.
Gleiches attestierte Wolfgang Schmitt den Politikern an verantwortlicher Stelle im Umgang mit CETA und TTIP. Die Menschen würden hier zu Gunsten der Großkonzerne ohne demokratische Transparenz hinters Licht geführt. Am Schluss der Beratungen beschloss man bei gutem Besuch und harmonischer Atmosphäre inhaltlich noch enger in den drei Ortsvereinen zusammenarbeiten zu wollen.