Der Staat steht an der Seite der Menschen

29. September 2020

SPD vor Ort befürwortet Politik zur Bewältigung der Corona-Krise

Ludwigsstadt (vz) . „Die Politik hat in der Corona-Krise gezeigt: Der Staat steht an der Seite der Menschen“, dies unterstrichen Staatssekretärin Anette Kramme und Bundestagsabgeordneter Andreas Schwarz von der SPD bei einer Diskussionsveranstaltung in Ludwigsstadt.

Unter dem Motto „Unser Konjunkturpaket – gemeinsam aus der Krise. Wie geht’s weiter in Deutschland?“ gaben sie einen Überblick über die wichtigsten Entscheidungen der Bundesregierung in den vergangenen Monaten und erläuterten ihre Vorstellungen für die zukünftige Ausrichtung der Politik in Deutschland und der SPD. Daraus entwickelte sich eine lebendige Diskussion mit den Anwesenden Kommunalpolitikern und Bürgern. „Corona hat in die Gesellschaft eingeschlagen wie eine Bombe“ brachte es Anette Kramme auf den Punkt. Die Beschäftigten in Arztpraxen und Krankenhäusern, Pflegeheimen, Kindergärten oder Schulen seien vor enorme Herausforderungen gestellt worden – und durch den Shutdown der Wirtschaft seien viele Arbeitnehmer, aber gerade auch Selbständige wie Gastronomen oder Künstler vor große Probleme gestellt. Die Politik habe schnell reagiert, mit Verbesserungen beim Kurzarbeitergeld für rund sechs Millionen Arbeitnehmer, um Entlassungen zu vermeiden, bei den Entgeltersatzleistungen für die Kinderbetreuung, bei Arbeitsschutzstandards oder Verbesserungen der Grundsicherung. Es sei der SPD sogar gelungen, trotz Corona die Einführung der Grundrente, einer enormen Verbesserung für Bezieher niedriger Renten, abzuschließen. Diese positive Bewertung teilte auch SPD-Kreisvorsitzender Dr. Ralf Pohl. Er betonte „die Bundesregierung hat schnell und richtig auf die Krise reagiert, gerade die SPD-geführten Ministerium für Finanzen und Soziales haben hier eine hervorragende Arbeit geleistet“.
Andreas Schwarz, der auch Mitglied im Haushaltsausschuss des Bundestages ist, berichtete, dass man weitreichende Entscheidungen wie noch nie zuvor in der Geschichte der Bundesrepublik getroffen habe. Angesichts von Steuerausfällen und den notwendigen Hilfen für die Wirtschaft habe man eine Rekordverschuldung von 217 Milliarden Euro beschlossen. Die Soforthilfen für die Wirtschaft, Überbrückungshilfen bis hin zu Staatsbeteiligungen zeigten Wirkung und die Wirtschaft habe sich gut stabilisiert, ja die Menschen blickten jetzt sogar wieder positiv in die Zukunft. Die Bürgermeister von Ludwigsstadt und Weißenbrunn, Timo Ehrhardt und Jörg Neubauer sowie der Kronacher SPD-Fraktionsvorsitzender Ralf Völkl unterstrichen die Notwendigkeit von Hilfen für die Kommunen, die extreme Einbrüche bei der Gewerbesteuer verkraften und gleichzeitig notwendige Investitionen wie in Schwimmbäder durchführen müssten. Hier verwies Andreas Schwarz auf die Entscheidung des Bundes, mit 6,1 Milliarden Euro und noch einmal der gleichen Summe von den Bundesländern die Gewerbesteuerausfälle auszugleichen. Außerdem habe der Bund, obwohl er nach dem Grundgesetz gar nicht zuständig sei, in den vergangenen Jahren zahlreiche Förderprogramme für die Kommunen eingerichtet, zum Beispiel für Sportstätten, Ganztagesbetreuung oder eine bessere EDV-Ausstattung. „Die jetzige Regierung ist die kommunalfreundlichste, die wir je hatten“, erklärte Andreas Schwarz selbstbewusst. Eine intensive Diskussion entwickelte sich an der Frage, wie man mit den Hilfen für Corona auch Zukunftsprojekte für das Land anpacke. Andreas Schwarz verwies beispielsweise auf die hohe Förderung der Wasserstofftechnologie. Damit fand er die Zustimmung der Anwesenden, wobei Horst Brummer betonte, die Herstellung von Wasserstoff mache nur aus erneuerbaren Energien Sinn – nicht aus Kohle oder Erdgas. Ralf Völkl mahnte die Bundestagsabgeordneten, nicht nur die Erforschung der Wasserstofftechnologie zu fördern, sondern sich auch intensiv um die Umsetzung und Anwendung zu kümmern. Das Chaos bei der Abrechnung an Elektro-Ladesäulen zeige, dass man dies nicht alleine der Wirtschaft überlassen könne.
Beim Thema Technologie verwies Andreas Schwarz darauf, dass der Bund einen Fonds für Unternehmensbeteiligungen eingerichtet habe, um die Übernahme innovativer Firmen aus dem Ausland zu verhindern. Hier habe man aus negativen Beispielen in der Vergangenheit gelernt. Dies unterstützten die Anwesenden, jedoch wurde von einigen wie Walter Wich-Herrlein angemahnt, dass Unternehmen, die mit Staatsbeteiligung gerettet würden, nicht gleichzeitig hohe Dividenden an ihre Aktionäre ausschütten dürften. Dies sei auch so geregelt, zum Beispiel bei der Lufthansa, bestätigte Andreas Schwarz.
Mario Ziener, Fraktionsvorsitzender der SPD im Ludwigsstadt, verwies darauf, dass Photovoltaikanlagen wie man sie bei der Kläranlage in Ludwigsstadt baue, sinnvoll seien, weil der Strom dort direkt wieder verbraucht werde. Solche Projekte sollten stärker gefördert werden. Auch sei es notwendig, eine Nachfolgeregelung für die zahlreichen Anlagen zu finden, die nach 20 Jahren Laufzeit aus der Förderung fallen. Es sei zu schade, diese zu verschrotten. Stattdessen sollten sie weiter genutzt werden und hierfür müssten klare gesetzliche Rahmen- und Vergütungsbedingungen geschaffen werden.
Am Ende der Veranstaltung nach ihrem Konzept gefragt, wie man die SPD aus dem Tief der Umfragewerte führen könne, antwortete Anette Kramme: „Die Lebenssituation der Menschen analysieren und sehen, wo sie Hilfe benötigen, glaubwürde Inhalte entwickeln und seriös regieren“. An diesem Abend hatten sie und Andreas Schwarz hierfür sehr viel Zuspruch gefunden.

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