Distrikt Haßlachtal beleuchtet politisches Spektrum
Traditionell hält der SPD–Distrikt Haßlachtal mit seinen Ortsvereinen Förtschendorf, Rothenkirchen, Pressig, Neukenroth, Stockheim und Burggrub in Verbindung mit dem Fischessen eine Nachbetrachtung zum politischen Aschermittwoch und einen Überblick über die politische Gesamtlage. Der Vorsitzende des SPD-Gemeindeverbandes und 2. Bürgermeister der Gemeinde Stockheim Edmund Sprenger freute sich, neben dem Kreisvorsitzenden der SPD Dr. Ralf Pohl noch viele politisch interessierten Gäste begrüßen zu können.
Dr. Ralf Pohl ging noch einmal kurz auf das erfolgreiche Bürgerbegehren gegen die Studiengebühren ein, das die Regierungskoalition von CSU/FDP nun in die Enge treibe um die Studiengebühren vor dem Volksentscheid abzuschaffen. Die Klage gegen den Finanzausgleich nannte Pohl als nicht den richtigen Weg, da einige Risiken dabei aufkämen. "Wasser muss in Bürgerhand bleiben!", rief er in Hinblick auf die europäische Richtlinie aus. Die Gefahr bei europaweiten Ausschreibungen für die Versorgung seien nicht absehbar, daher werde die SPD alles erdenkliche tun, um dies zu verhindern. Der Mindestlohn ist unverzichtbar. Einige Arbeitgeber hebelten aber sogar dies mit Werksverträgen aus. Von Seiten der Staatsregierung müsse schon bei der Auftragsvergabe mit einem bayerischen Vergabe- und Tariftreuegesetz Zeichen gesetzt werden, was die SPD in Falle der Ablösung der jetzigen Regierung angehen wolle und auch für Leiharbeiter kann es nur heißen: "gleicher Lohn für gleiche Arbeit".
Für die Region hat die SPD ein Konzept erarbeitet, das als kompetenter Gegenpart zu den ewigen Phrasen der Staatsregierung stehen wird. "Bayern ist nicht im Gleichgewicht!", wiedersprach Pohl den vor der Wahl immer häufiger veröffentlichenden Aussagen der CSU. Während für unseren Landkreis eine demographischen Entwicklung von -16,8 % vorhergesagt werde, stiegen diese Werte in gleicher Weise in Südbayern. Es müsse endlich gehandelt werden, denn von den vielen Versprechungen der bayerischen CSU seien bisher sehr wenig übrig geblieben. Vor den Wahlen höre man dann immer wieder einmal was von Behördenverlagerungen oder höheren Strukturforderungen, dies würde man bei der Staatsregierung nach der Wahl aber wieder sehr schnell vergessen. "Es kann nicht sein, dass die einen immer weiter wachsen, während die anderen immer mehr schrumpfen!", warf Pohl ein. Verkehrsanbindung, Bahnverkehr und Arbeitsmarkt sind die wichtigen Themen, die die Region betreffen. Nur wenn wir mehr qualifizierte Arbeitsplätze in der Region anbieten können, werden auch wieder mehr junge Menschen in der Region bleiben und ansiedeln. Mit Christian Ude stehe auf Seiten der SPD ein kompetenter, seriöser und beliebter Politiker an der Spitze der Landtagswahlen im September, der den notwendigen Wechsel der Regierung schaffen könne. Dass die CSU Landtags- und Bundestagwahl nicht am gleichen Termin haben wolle, ließe auch auf entsprechende Verunsicherung bei der CSU schließen. Es sei nicht zu verstehen, dass man innerhalb von zwei Wochen gleich zweimal Bürger, aber auch die vielen Wahlhelfer fordern müsse.
Sprenger dankte für die klaren Worte und unterstrich gemeinsam mit dem Gemeindeverbandsvorsitzenden der SPD beim Markt Pressig, dass sich der Distrikt Haßlachtal freue, mit Dr. Ralf Pohl einen fachkompetenten Kandidaten für die Landtagwahl im Herbst ins Rennen schicken zu können.