Jahreshauptversammlung des SPD Ortsverein Tettau
Die Vorsitzende Lydia Müller eröffnete die Versammlung mit der Begrüßung aller Anwesenden Genossinnen und Genossen, sowie von dem Kreisvorsitzenden und Landtagskandidat Dr. Ralf Pohl, Tettau Bürgermeister Hans Kaufmann und dem 2. Bürgermeister Dietmar Schmidt. Nach dem obligatorischen Gedenken an die im letzten Jahr verstorbenen Mitglieder ging man zur Tagesordnung über.
Kreisvorsitzender und Landtagskandidat Dr. Ralf Pohl berichtete zunächst, dass der nominierte Kandidat für die Bundestagswahl im Herbst Carl-Christian Dressel nach einigem Hin und Her seine Kandidatur zurückgezogen habe und nun voraussichtlich Norbert Tessmer statt seiner kandidieren werde. Auch kündigte er das Kommen von dem bayerischen Spitzenkandidat Christian Ude in den nördlichen Landkreis Kronach an. Dies wurde von der Vorsitzenden und vielen Anwesenden mit „in die röteste Gemeinde“ (Tettau) kommentiert und mit großem „Hallo!“ gefordert.
Auch zu den Themen „Zunahme der Leiharbeit in Bayern“, der Forderung nach einem Mindestlohn und besserer Verkehrsanbindung hatte er einiges zu fordern.
Hierbei sei auch zu beachten, dass in einigen Jahren die Region dadurch vom ICE-Zugverkehr abgeschnitten werde, dass der ICE in Zukunft über Coburg führe. Dies bedeute eindeutig, dass ein Regierungswechsel in Bayern unbedingt erforderlich sei.
Aber auch die Millionenprogramme zur Sanierung besonders des Frankenwald-Gymnasiums, die Ortsanbindung von Hirschfeld und die Sanierung des Kreiskulturraumes erforderten dies zwingend.
So gäbe es bisher nicht einmal ein Programm mit dem die Sanierung des Kulturraumes als eine Vielzweckhalle (Multitasksäle) gefördert werden könne. Nicht minder Sorgen bereite die Atemschutzanlage zum Training der Feuerwehren, um die sich neben Kronach auch Steinbach, Marktrodach und Pressig bewerben. Auch wolle man den Nahverkehr deutlich verbessern, indem man sich den VGN mit Bussen anschließen um auch älteren Menschen ohne Auto den Zutritt z.B. zum Tropenhaus in Kleintettau zu ermöglichen. Für die bevorstehenden Walen zum Bayerischen Landtag, zum Deutschen Bundestag im Herbst 2013, dem Oberfränkischen Bezirkstag mit den Kommunalwalen im kommenden Frühjahr und den Wahlen zum Europäischen Parlament bat er um fleißige Unterstützung bei der Arbeit und um reiche Unterstützung durch die Mitglieder.
Tettaus Bürgermeister Hans Kaufmann dankte bei seinen Ausführungen zunächst allen anwesenden Marktgemeiderätinnen und Marktgemeideräten für die gute und einträchtige Zusammenarbeit. Schwerpunkte habe man vom Marktgemeinderat aus im vergangenen Jahr auf die Sanierung der Wasserversorgung in Kleintettau, Tettau und Langenau gesetzt und dabei ca. 400.000 Euro verbraucht. Auch im Abwasserbereich seien Investitionen unabdingbar gewesen: So hätten die Schlammstapelbehälter – obwohl Emaille-beschichtet durch solche aus Edelstahl ersetzt werden müssen. Desgleichen hätte die Sanierung der Regenüberlaufbecken ca. 400.00 Euro verschlungen. Die oft kritisierte Baumaßnahme am Ortseingang von Kleintettau ist insgesamt sehr rasch abgewickelt worden, wobei man der ausführenden Baufirma für ihr Tempo Anerkennung aussprechen müsse. Auch habe man sich gefragt, ob eine Sanierung der Alten Tettauer Straße in Kleintettau notwendig sei, hier aber noch nichts Endgültiges beschlossen.
Im Zusammenhang mit der Kinderkrippe seien Bürger des öfteren an den Marktgemeinderat herangetreten, man möge doch die Öffnungszeiten verlängern. Eingehende Gespräch mit der Industrie und den Kirchen, sowie Umfragen ei den Betroffenen haben jedoch ergeben, dass kein Bedarf vorhanden ist, der eine längere Öffnungszeit rechtfertigen würde. Auch im Bereich der Altenpflege ist der Markt Tettau seit den Achtziger Jahren durch das Rote Kreuz, den Stephanus-Dienst und jetzt noch durch „Pflege ohne Grenzen“ gut und sicher versorgt.
Einen weiterer größeren Haushaltsposten habe das Feuerwehrwesen eingenommen. So hat allein die Renovierung des Autos in Kleintettau 30.000 Euro verschlungen, ebenso hat der neue Rettungssatz der Tettauer Wehr mit 23.000 Euro zu Buche geschlagen, nicht zu vergessen ein Neufahrzeug für 600.000 Euro, das aber zu einem Drittel bezuschusst werde. Der Dank des Bürgermeisters galt vor allem allen aktiv tätigen Feuerwehrleuten die als Idealisten weiterhin dafür sorgen, dass Werksfeuerwehren oder gar eine Berufsfeuerwehr nicht nötig sind.
Interessant werteten viele Anwesende auch die Bekanntgabe der Einwohnerzahl, die derzeit 2.250 Personen beträgt. Umso erstaunlicher erschien es, dass im Markt Tettau 2.434 Personen sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind. Dies bedeutet dass 1.700 Einpendler hier Arbeit gefunden haben, was andererseits aber auch heißt, dass ohne Ausbildung im Markt Tettau keine Arbeitsstelle mehr zu finden ist.
Abschließend wandte sich das Gemeindeoberhaupt schließlich noch den Finanzen zu: Zwar ist man im Jahr 2012 ohne Neuverschuldung ausgekommen und hat seit 2008 auch noch 2 Millionen Euro Schulden tilgen können, doch sieht dies 2013 ganz anders aus. Da von den 3 Millionen Euro Steuern nur eine für die Marktgemeinde bleibt, wird es wohl unumgänglich sein, sich in 2013 neu zu verschulden um vorfinanzieren zu können. Der Bürgermeister schloss seine Ausführungen mit Dank für das Vertrauen und an alle Unterstützer. Auch sie machen stark.
Nun konnte die Vorsitzende Lydia Müller das Wort zu ihrem Jahresbericht ergreifen. Zunächst verwies sie auf einen Mitgliederstand von 41 Parteimitgliedern (inclusive von sechs Neumitgliedern).
Mit besonderer Freude konnte nun die Vorsitzende den sechs Neumitgliedern ihre Parteibücher übergeben.
Neben Katja Wunderlich haben sich auch Sascha Heinlein, Philip und Paul Müller, sowie Matthias Heinlein und Hans Müller zum Beitritt zum SPD Ortsverein Tettau entschlossen. Dabei unterstrich sie, die Wichtigkeit der Tatsache auch junge Menschen an die Mitarbeit in einer Partei heran zu führen. Hierbei erhielt sie volle Unterstützung von Ralf Pohl, der ebenfalls die anwesenden Neumitglieder per Handschlag begrüßte und in der Kreis-SPD willkommen hieß. Gleichzeitig forderten beide weiterhin alle anwesenden Mitglieder dazu auf, sich ebenfalls an der Mitgliederwerbung aktiv zu beteiligen.
Zurückblickend auf das vergangene Jahr lobte die Vorsitzende den guten Besuch der Muttertagsveranstaltung im evangelischen Gemeindesaal und dankte insbesonders der Marktgemeinde für die finanzielle Unterstützung. Durch schwere familiäre Schläge ist es der Vorsitzenden schwer gefallen alle geplanten Vorhaben zu verwirklichen. Andererseits forderte sie für die 2014 bevorstehenden Kommunalwahlen eine starke Liste der SPD mit Leuten, die auch fähig und bereit seien für Anliegen der SPD zu kämpfen.
Gespannt könne man auf die Entwicklung des „neuen Industriegebiets am Sportplatz“ sein, da feststehe, dass 2014 das Fördergefälle Ost-West wegfalle. Hierbei sprach sie auch das seit langem bekannte Problem des Wohnraums in Tettau an, das zeige, dass man zwar bisher auf Häuslebauer gesetzt habe, ohne an junge Familien zu denken, die vielleicht erstmal nur eine Wohnung mieten wollten. Dies hätten auch die Studenten der TU München bestätigt die derzeit in Tettau im Rahmen eines Forschungsprojekts unterwegs seien.
Lydia Müller schloss ihre Ausführungen mit der Aufforderung: „Es muss Trend werden auch hier in Tettau zu wohnen!“
Schatzmeisterin Hanne Seifert berichtete von gesunden Kassenverhältnissen, was ihr der Revisor Helmut Dietzel, der mit Rudi Ruß gemeinsam die Kasse geprüft hatte, auch bestätigen konnte. Damit war es auch möglich die Vorstandschaft für 2012 ohne Gegenstimme zu entlasten.
Helmut Dietzel konnte in seiner Funktion als Seniorenbeauftragter in seinem Bericht auf ein arbeitsreiches Jahr zurückblicken in dem neben zahlreichen Vorstandssitzungen auch eine traditionelle Faschingsveranstaltung und eine sehr beliebte Weihnachtsfeier organisiert und durchgeführt worden waren. Nun standen noch die Wahlen der Delegierten an. Ralf Pohl erklärte sich gerne bereit, die geheime Wahl der Delegierten und Ersatzdelegierten mit Assistenz von Benjamin Baier durchzuführen. Sie erbrachte folgende Ergebnisse:
Ergebnis der Wahl der Delegierten zur Kommunalwahl 2014: (Kreistag)
- Delegierte: Dietmar Schmidt, Lydia Müller
- Ersatzdelegierte: Hubert Ruß, Willy Güntsch
Ergebnis der Wahl der Delegierten zur Europawahl 2014:
- Delegierte: Dietmar Schmidt, Lydia Müller
- Ersatzdelegierte: Hubert Ruß, Willy Güntsch
Ergebnis der Wahl der Delegierten zur Kommunalwahl 2014: (Gemeinderat und Bürgermeister)
- Delegierte: Heinz Seifert, Benjamin Baier, Hubert Ruß, Dietmar Schmidt, Willy Güntsch
- Ersatzdelegierte: Hanne Seifert
Unter Tagesordnungspunkt 7. Sonstiges stellte Benjamin Baier den Antrag, doch in Zukunft auf die Verlesung des Protokolls zu verzichten und dieses nur zur Einsichtnahme auszulegen. Bei 2 (zwei) Gegenstimmen wurde dieser jedoch abgelehnt.
