Kreis-SPD bespricht Unterstützung bei hohen Energiepreisen sowie Wandel zu erneuerbarer Energie

10. April 2022

Kronach (vz) . Mit Hilfen zur Bewältigung der explodierten Energiepreise für die Glasindustrie und die Bürgerinnen und Bürger sowie dem Ausbau der erneuerbaren Energien beschäftigte sich der SPD-Kreisvorstand bei seiner jüngsten Sitzung. Die Kreis-SPD spricht sich auch dafür aus, Industrie und Bürger möglichst schnell mit erneuerbarer Energie vor Ort zu versorgen, zum Beispiel durch einen Wind-, Solar- und Wasserstoffpark am Rennsteig, für den zügig die gesetzlichen und planerischen Voraussetzungen geschaffen werden sollen.

Timo Ehrhardt, der als Bürgermeister von Ludwigsstadt und SPD-Kreistagsfraktionsvorsitzender in den vergangenen Wochen an sehr vielen Besprechungen zu diesen Themen teilnahm, berichtete über seine Abstimmung mit dem SPD-Bundestags-Betreuungsabgeordneten für den Landkreis, Jörg Nürnberger. Dieser habe auch an mehreren Treffen mit der Glasindustrie, beispielsweise bei Wiegand-Glas, teilgenommen. Jörg Nürnberger und der SPD-Kreisverband unterstützen staatliche Hilfen, um energieintensiven Branchen wie der Glasindustrie das Überleben zu sichern sowie die modernen Fertigungsstätten und Arbeitsplätze zu erhalten. Auch Jörg Nürnberger steht hinter dieser Forderung und bringt dies aktiv in die SPD-Bundestagsfraktion ein. Das gleiche Problem habe auch die Porzellanindustrie im östlichen Oberfranken, berichtete Landtagsabgeordneter Klaus Adelt aus Hof, der ebenfalls an der Sitzung teilnahm. Allerdings ist die Frage der Energiepreis-Deckelung durch sogenannte Caps nicht ganz einfach, weil Strom und Gas in der Bundesrepublik börsengehandelt werden. Ein Großteil der Preissteigerungen seien deshalb im Augenblick Gewinne für Spekulanten und man müsse durch entsprechende Regelungen sicherstellen, dass die staatlichen Hilfen nicht als Gewinnmitnahmen abgeschöpft würden, erklärten SPD-Kreisvorsitzender Dr. Ralf Pohl und Carlos Abad, die auch forderten, dass das Bundeskartellamt die Entwicklung genau unter die Lupe nehmen müsse. Timo Ehrhardt und Ralf Pohl unterstrichen aber auch, dass man die Energiekostensteigerungen gerade für Menschen mit niedrigen Einkommen abfedern müsse. Der erhöhte Heizkostenzuschuss von 270 bzw. 350 Euro für Haushalte mit Wohngeld sowie 230 Euro für BAföG-Empfänger und Auszubildende mit Beihilfeanspruch seien erste beschlossene Maßnahmen, denen weitere folgen würden. Konkret plane die Bundesregierung eine Energiepauschale für Arbeitnehmer in Höhe von 300 Euro sowie einen Zuschuss für Hartz-IV-Empfänger von 100 Euro, die Erhöhung der Pendlerpauschale und preiswerte Angebote für den öffentlichen Nahverkehr. Verbraucher und Industrie würden durch die Abschaffung der EEG-Umlage zudem deutlich bei den Stromkosten entlastet. Dies zeige, dass die Bundesregierung die Probleme anpacke, zeigte man im SPD-Kreisvorstand insgesamt zufrieden. Ralf Pohl und Sabine Gross betonten aber, dass man besonders auch die Bevölkerungsschichten und auch Rentner mit niedrigem Einkommen im Blick haben müsse. Mittel- und langfristig müsse man jedoch auf eine Eigenversorgung mit Energie setzen, um die Abhängigkeit vom Ausland zu beseitigen und die Energiepreise zu stabilisieren, so das Ziel des SPD-Kreisvorstandes. Dies gelt auch für den Landkreis Kronach, der aktuell ein Klimaschutzkonzept erarbeite, so Dr. Ralf Völkl, der für die SPD-Kreistagsfraktion Mitglied in dem zuständigen Beirat ist. Schließlich sei es die beste Lösung, wenn der Strom dort erzeugt werde, wo er gebraucht werde. Er habe den Anspruch an das Konzept, dass es weitreichende und realisierbare Maßnahmen für die Nutzung erneuerbarer Energien im Landkreis aufzeige und im Anschluss an die Konzepterarbeitung aktiv weiter daran gearbeitet werde, das Konzept auch zeitnah umzusetzen. Hierbei sei auch die intensive Zusammenarbeit mit den Städten und Gemeinden im Landkreis erforderlich, weil diese oft direkten Einfluss auf die Entscheidungen und Projekte hätten. Es gebe Fortschritte wie neue Photovoltaikanlagen in Fröschbrunn oder an der Kläranlage in Küps, aber insgesamt sei hier noch viel zu tun. Timo Ehrhardt berichtet, dass aktuell in Diskussion sei, welche Anlagen im Landschaftsschutzgebiet, zu dem fast der gesamte Bereich am Rennsteig gehöre, möglich seien. Schließlich dürfe man dem ländlichen Raum durch den Landschaftsschutz nicht alle Entwicklungsmöglichkeiten nehmen, sondern müsse ihm auch die Chance geben, die Zukunft für die ansässigen Betriebe und Menschen zu gestalten. Die SPD-Landtagsfraktion habe hierzu einen Antrag im Landtag eingebracht, in Bayern die Rahmenbedingungen zu schaffen, die erneuerbaren Energien schnell auszubauen. Denn im Bayern sei der Ausbau von Windkraft durch die 10H-Regel, an der die CSU noch immer krampfhaft festhalte, zum Erliegen gekommen. Dies führe dazu, dass Bayern wie kein anderes Bundesland abhängig von russischem Gas und Öl sei und es aktuell auch kein schlüssiges Konzept der Staatsregierung gebe, um dies zu ändern. Klaus Adelt und auch der SPD-Kreisvorstand sprachen sich in diesem Zusammenhang auch gegen den Ausbau der Biogasanlagen aus, weil hierdurch wertvolle landwirtschaftliche Flächen verloren gehen und die Bewirtschaftung mit Monokulturen auch ökologisch nicht sinnvoll sei. Klar stellte sich der SPD-Kreisverband hinter die wirtschaftlichen Sanktionen gegen Russland, auch wenn diese jetzt schmerzhaft seien. Putin habe in Russland ein menschenrechtsfeindliches Regime installiert, das die Medien gleichgeschaltet und die Demokratie faktisch beendet habe. „Durch diesen Angriffskrieg ist Putin zum Kriegsverbrecher geworden“, stellte auch SPD-Kreisvorsitzender Dr. Ralf Pohl klar fest. Der SPD-Kreisverband unterstütze deshalb die Mahnwachen und Kundgebungen gegen den Krieg in der Ukraine und bedankte sich bei Sabine Gross, dass sie zusammen mit den Grünen bereits zwei Veranstaltungen in Kronach organisiert habe.

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