Kreis-SPD unterstützt Volksbegehren gegen Studiengebühren
Die Kreis-SPD wird das Volksbegehren für die Abschaffung der Studiengebühren in Bayern aktiv und nachdrücklich unterstützen. Dies beschloss der Kreisvorstand einstimmig bei seiner Sitzung in der Gaststätte Richter in Neuses.
Schon immer habe sich die SPD klar gegen die Studiengebühren ausgesprochen, die unsozial und auch für den Bildungs- und Wirtschaftsstandort Bayern kontrapro-duktiv seien, unterstrich die stellvertretende Juso-Landesvorsitzende Steffi Gröger. Bereits seit vielen Monaten betreibe die SPD deshalb eine Unterschriftensammlung für eine Massenpetition an den Bayerischen Landtag. Die Zulassung des Volksbe-gehrens eröffne nun einen noch besseren Weg, den Irrweg der Studiengebühren, welche die CSU eingeführt habe, schnell zu beenden.
Einen sehr positiven Eindruck hatten die Kronacher Delegierten vom Landesparteitag der bayerischen SPD, auf dem der Münchner Oberbürgermeister Christian Ude fast einstimmig zum Spitzenkandidat für die Landtagswahl nominiert worden war. Ohne Polemik und mit viel Sachlichkeit habe dieser die Defizite der CSU in Bayern aufgezeigt und die Positionen der SPD, zum Beispiel für eine bessere Bildungs- und Familienpolitik, deutlich gemacht, so Kreisvorsitzender Dr. Ralf Pohl. Damit habe Christian Ude unter Beweis gestellt, dass er das Zeug zum Ministerpräsidenten habe, meinte die stellvertretende Kreisvorsitzende Gabi Schülein.
Ausführlich beschäftigte sich der Kreisvorstand mit einem möglichen Beitritt des Landkreises zum Verkehrsverbund Großraum Nürnberg (VGN). Der Verbund ist eine Tarifgemeinschaft, in der man mit einer Fahrkarte alle Verkehrsmittel wie Bahn, Bus oder U-Bahn nutzen könne, erläuterte Ralf Pohl. Das Angebot an Buslinien müsse aber weiterhin vom Landkreis festgelegt werden. Nach derzeitigen Berechnungen sparten die ÖPNV-Benutzer durch den VGN rund 77.000 Euro an Fahrpreisen, erläuterte Kreistagsfraktionsvorsitzender Richard Rauh. Dies müsse durch den Landkreis aber ausgeglichen werden, so dass sich eine finanzielle Mehrbelastung für den Kreishaushalt ergebe. Der VGN-Beitritt biete Chancen und Risiken, zeigte sich in der Diskussion. Thilo Moosmann verwies auf das hervorragende Marketing des VGN zum Beispiel für Wanderer, so dass man auf mehr Tagestouristen aus dem Nürnberger Raum hoffen könne.
Ralf Völkl hob hervor, dass sich die Nutzung des ÖPNV deutlich vereinfache, weil man nur noch einen Fahrschein lösen müsse. Ralf Pohl wies jedoch darauf hin, dass man innerhalb des VGN-Gebietes die Bahn-Card aber nicht mehr nutzen könne. Mit einer detaillierten Kosten-Nutzen-Analyse für verschiedene Nutzer wie Schüler oder Berufspendler will die SPD zunächst die Auswirkungen genau prüfen, bevor sie eine Entscheidung treffen wird. Weiterhin solle ein Beitritt zum VGN mit einer Verbesserung des ÖPNV-Angebots im Landkreis einhergehen, wurde gefordert.
In nächster Zeit will sich die Kreis-SPD vertieft mit der Rentenpolitik beschäftigen. Bei einer Diskussion auf Antrag der AG 60plus wurde schnell deutlich, wie kompliziert, aber auch wichtig das Thema ist. Richard Rauh sprach sich beherzt dafür aus, dass das reale Rentenniveau nicht weiter sinken dürfe. Auch in Zukunft müsse ein Normalverdiener gut von seiner Rente leben können. Österreich habe deshalb eine Renten-Untergrenze eingeführt.