Kronacher SPD aktiv für Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung Sozialen Wohnungsbau und Beseitigung von Leerständen fördern
Kronach (vz) . Der SPD-Stadtverband Kronach wird sich aktiv für die Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung in Bayern einsetzen. Dies beschloss man beim Jahresanfangstreffen im Hotel "Antla". Um dieses Ziel zu erreichen ist der Verband auch für parteiübergreifende Initiativen bereit und unterstützt das Volksbegehren, das die Freien Wähler initiiert haben. Bereits im vergangenen Jahr hatte man sich gegen die Straßenausbaubeitragssat-zung ausgesprochen und im Stadtrat auch einem Beschluss zur Aufhebung der Kronacher Satzung zugestimmt. Das Problem ist aber, dass die Aufsichtsbehörden die Gemeinden zwingen, die Satzung aufrechtzuerhalten, andernfalls droht die Kürzung staatlicher Zuschüsse. So auch in Kronach.
Gegen die Straßenausbaubeitragssatzung spreche die große Ungerechtigkeit, der hohe Verwaltungsaufwand sowie die fehlende soziale Komponente, fasste Vorsit-zender Dr. Ralf Völkl die Hauptargumente zusammen. Die Straßenausbaubeitrags-satzung sei ungerecht, da viele Straßen nicht durch den Anlieger- sondern auf-grund des Durchgangsverkehrs kaputt gemacht werden. Anlieger, die an wichtigen Durchgangsstraße liegen, würden damit nicht nur durch den Verkehr, sondern auch finanziell bestraft. Die Straßenausbaubeitragssatzung verursache außerdem einen hohen Verwal-tungsaufwand aufgrund der aufwändigen Berechnung der Bescheide. Die Bearbei-tung von Widersprüchen und juristische Auseinandersetzungen binden zusätzlich Personalkapazitäten und führen zu hohen Kosten. Die Anwendung der Satzung sei außerdem sozial ungerecht. Es gebe beispielsweise Menschen, die von sehr ge-ringen Renten leben müssen und es sich nicht leisten könnten, bis zu 20.000 Euro an Beiträgen aufzubringen. Auch SPD-Kreisvorsitzender und Landtagskandidat Dr. Ralf Pohl unterstützte den Beschluss des Stadtverbandes. Straßen sind eine Grund-Infrastruktur, die nicht nur von den Anliegern, sondern von der Allgemeinheit genutzt werden. Deshalb ist es auch eine allgemeine staatliche und kommunale Aufgabe, sie entsprechend den Anforderungen des Verkehrs in einen ordentlichen und zeitgemäßen Zustand zu versetzen, betonte er. Die fehlenden Einnahmen der Städte und Gemeinden sollen durch eine Erhöhung der Bedarfszuweisungen für finanzschwache Gemeinden so-wie über die Schlüsselzuweisung ausgeglichen werden. Um bis zu einer Entscheidung über die Zukunft der Straßenausbaubeitragssatzung bei der Erneuerung der vielen maroden Straßen im Kronacher Stadtgebiet weiter-zukommen, habe die SPD-Stadtratsfraktion beantragt, Sanierungen nach dem Rednitzhembacher Modell durchzuführen, berichtete Marina Schmitt, welche den Vorschlag eingebracht hatte. Bei dem Modell werde vorrangig nur die obere Stra-ßendecke erneuert. Das reiche in den meisten Fällen aus, da neue Deckschichten widerstandsfähig gegen Frostschäden und damit gegen Schlaglöcher seien. Zu-dem sei diese Methode wesentlich günstiger als ein Vollausbau, so dass die Stadt auch noch Geld spare und mehr Straßen sanieren könne. Dieses Vorgehen solle 2018 in der Kernstadt und den Stadtteilen erprobt werden. Weiterhin diskutierte man die Miet- und Wohnungssituation in Kronach. Stadtrat Klaus Simon und Sabine Gross vom Mieterverein erklärten, das Mietniveau in Kro-nach sei im Vergleich zu umliegenden Städten wie Kulmbach oder Lichtenfels sehr hoch und es gebe eine permanente, große Nachfrage nach Wohnungen. Klaus Si-mon und Marina Schmitt sprachen sich deshalb dafür aus, dass die Stadt selbst wieder im sozialen Wohnungsbau aktiv wird und ihre eigenen Immobilien moderni-siert oder sogar neue Häuser baut. Hierfür sollen staatliche Förderprogramme ge-nutzt werden. Ziel soll es dabei sein, insbesondere leerstehende Gebäude im Stadtgebiet oder auf den Ortsteilen wieder zu reaktivieren. Es müsse verhindert werden, dass sich die Orte immer mehr nach außen ausbreiten, aber die Ortskerne verwaisen. Der Ausbau und die Vermietung der Jugendherberge auf der Festung als Jugend- und Familienhotel an das österreichische Jugendherbergswerk JUFA, das viele Häuser auch in Deutschland und in historischen Gebäuden betreibe, sei eine große Chance für den Tourismus, berichteten die SPD-Stadträte. Daneben sei es die For-derung der SPD, durch den Ausbau von Wohnmobilstellplätzen auch den Cam-pingtourismus auszubauen, so Edgar Dunst. Bei der Veranstaltungsplanung des SPD-Stadtverbandes berichtete Stadtrat Hans Simon, dass man in diesem Jahr zum traditionellen 1. Mai in Gehülz Landtagsvize-präsidentin Inge Aures als Gastrednerin gewinnen konnte. Hauptredner beim Fischessen am Aschermittwoch werden Landtagskandidat Ralf Pohl und die Be-zirkstagskandidatin Susann Biedefeld sein.
vz