Neues Gebührensystem der Abfallwirtschaft
Das bisherige und künftige Gebührensystem der Abfallwirtschaft im Landkreis Kronach stand im Mittelpunkt der letzten Sitzung der SPD-Kreistagsfraktion zu der auch die Leiterin des Ressorts Abfallwirtschaft, Frau Knauer-Marx und ihre Mitarbeiter begrüßt wurden.
„Das Thema sei nicht ohne Brisanz“ hob Fraktionsvorsitzender Richard Rauh eingangs hervor. "Es gehe um Geld, um Gebühren und da höre bekanntlich die Freundschaft auf.“ Und obwohl der Entscheidungsprozess bereits seit 2009 laufe und man sich nun praktisch auf der Ziellinie befinde, müsse noch einiges an Informations- und Aufklärungsarbeit geleistet werden.
Frau Knauer-Marx erläuterte warum jetzt ein neues Gebührensystem kommen soll, warum überhaupt und was noch kommt! Im 2. Teil ihrer Ausführung erläuterte sie den Aufbau und bisherige Gebührenstruktur und im letzten Teil das künftige Gebührensystem mit Zielsetzung, Rahmenbedingungen, Kalkulationsgrundlagen und verschiedene Varianten zur Gebührenberechnung.
In der Diskussion wurde die Notwendigkeit neuer Behälter unter den Gesichtspunkt der Anschaffungskosten kritisch gesehen, auch die Leistungsgebühr die sich nach der Zahl der Leerungen richtet. Dadurch könne einer „wilden Ablagerung“ Vorschub geleistet werden und durch reduzierte Leerung ein starker Geruch vor allem in den Sommermonaten. Von Bürgermeister Timo Ehrhardt wurden die im Millionenbereich liegenden Rücklagen thematisiert und von Dr. Ralf Pohl und Susanne Grebner die Einführung eines neuen Gebührensystems prinzipiell in Frage gestellt. Denn unabhängig welche Variante für ein neues Gebührensystem genommen werde, könne man nicht von einer allgemeinen Gebührensenkung sprechen. Vielmehr sei es eine Reduzierung im Durchschnitt, so dass es Gewinner und Verlierer geben werde. Zwar gebe es eine relative Planungssicherheit bis 2017, aber dann könne es ein böses Erwachen geben. So betrachtet, sei die Einführung eines neuen Gebührensystems ab 2014 schwer nachvollziehbar.
Haushalt 2013
Ein weiteres Thema waren die Eckdaten des Haushalts 2013 die von Kreiskämmerer Günther Daum vorgestellt und erläutert wurden. Eine Festlegung wurde von der SPD-Fraktion nicht getroffen. Erfreulich aber die Abzeichnung einer sinkenden Kreisumlage und allem Anschein nach auch die richtige Prioritätensetzung.
Antrag von Christa Steiger
Von Christa Steiger wurde noch ein Antrag zu Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte an Menschen mit Behinderungen im Landkreis eingebracht, der auch in der nächsten Kreistagssitzung behandelt werden soll.