Resolution an die Bayerische Staatsregierung - Ortsumgehung Zeyern
Sehr geehrter Herr Landrat, sehr geehrte Damen und Herren,
aufgrund der Aktualität und der zweideutigen Äußerungen von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt am 11. Okt. 2014 zum Baubeginn der Ortsumgehung Zeyern auf der B 173 zwischen Oberrodach und Erlabrück ist aktuelles Handeln angesagt.
Wir beantragen deshalb kurzfristig für die Sitzung des Kreistages am 27.Okt.2014 die Verabschiedung folgender Resolution:
Die Bayer. Staatsregierung wird aufgefordert sich klar und unmissverständlich für den unverzüglichen Baubeginn der Ortsumgehung Zeyern auszusprechen und dafür zu sorgen, dass auch die Baukosten von circa zehn Millionen Euro wieder in den Investitionsrahmenplan der Bundesregierung für 2015 mit aufgenommen werden.
Begründung:
Seit Jahrzehnten steht eine gute und zeitgemäße Infrastruktur für den Landkreis Kronach ganz oben auf der Agenda der Kommunalpolitik. Verbände, Wirtschaft und Landkreisbürger eingeschlossen. Die Ortsumgehung Zeyern hat der Gemeinderat Marktrodach bereits im Jahr 2001 auf den Weg gebracht. Nun ist es endlich anfang Oktober 2014, also 13 Jahre später gelungen, dafür Baurecht zu bekommen. Nun ist zwar rechtlich alles in Ordnung, die Baugenehmigung liegt vor. Aber nun so heißt es, komme es darauf an, dass der Bund auch Geld dafür bereitstellt. Ein Stück aus dem Tollhaus! Vor Ort haben die Gremien und Bürgermeister Norbert Gräbner ihre Hausaufgaben gemacht und plötzlich wird die Finanzierung in Frage gestellt. Eine Fragestellung die man so nicht hinnehmen darf und das auch deutlich zum Ausdruck bringen muss.
Bei der Finanzierung der Ortsumgehung Zeyern liegt es allein an der Bayer. Staatsregierung und Bundesverkehrsminister Dobrindt ob, wann und wie die Mittel für die Ortsumgehung Zeyern eingestellt werden. Sollte das 2015 nicht der Fall sein, kann sich jeder die Frage selbst beantworten, was politische Aussagen der Staatsregierung zur Stärkung der ländlichen Region und einer guten Verkehrsanbindung wert sind. Mit freundlichen Grüßen
Richard Rauh
Fraktionsvorsitzender