SPD gegen Massenunterkünfte für Flüchtlinge
Die SPD ist gegen die Errichtung von großen Massenunterkünften für Flüchtlinge im Landkreis Kronach. Dies machte stellvertretender Kreisvorsitzender Timo Ehrhardt bei der jüngsten Sitzung des Kreisvorstandes in der Gaststätte "Waldfrieden" in Förtschendorf deutlich.
Das bisherige Konzept des Landkreises, die weitgehend dezentrale Unterbringung, auf viele Gemeinden, habe sich bewährt, unterstrich er. Damit stelle man zum einen eine gute Integration und Betreuung der Flüchtlinge sicher, hob er auch das große ehrenamtliche Engagement der Bürger vor Ort dankend hervor. Zum anderen ge-währleiste man, dass keine Gemeinde durch eine Großeinrichtung überfordert wer-de. Immer wieder zeige sich, dass größere Einrichtungen auch größere Probleme hätten. Der Landkreis betreibe derzeit mit Landrat Oswald Marr von der SPD eine erfolgrei-che Finanz- und Investitionspolitik, hob Timo Ehrhardt in seinem Bericht aus dem Kreistag hervor. Der Kreiskulturraum sei mit einem Umfang von 7,5 Millionen Euro generalsaniert worden. Dies sei zwar eine hohe Summe, jedoch sei es richtig gewe-sen, die wichtigste kulturelle Spielstätte des Landkreis auf den neuesten technischen Stand zu bringen und ihr auch ein zeitgemäßes, modernes Erscheinungsbild zu geben.
Grundsätzlich positiv bewertete Timo Ehrhardt die Einrichtung einer IC-Verbindung mit Halt in Kronach. Dafür habe sich die Kreis-SPD mit Vorsitzenden Dr. Ralf Pohl lange eingesetzt und auch die Unterstützung von Staatssekretärin Anette Kramme und des Vorsitzenden des Verkehrsausschusses des Bundestages, Martin Burkert, bei Terminen vor Ort in Kronach gefunden. Ziel aller politisch Verantwortlichen im Landkreis sei es jetzt, den Beginn der Verbindung, die erst ab dem Jahr 2023 ge-plant sei, vorzuverlegen.
Weiterhin beschäftigte sich der SPD-Kreisvorstand mit dem Leitantrag der Bundes-SPD zum geplanten Freihandelsabkommen TTIP, das auch in verschiedensten Gremien in Kronach intensiv diskutiert wird. Ralf Pohl unterstrich, die SPD habe auf Bundesebene ihre wichtigsten Vorbehalte gegen einige Elemente von TTIP klar formuliert. Wichtig sei es, dies auch in den Verhandlungen auf EU-Ebene durchzusetzen. Aus seiner Sicht biete das Abkommen kaum Vorteile, weise jedoch gravierende Nachteile auf, weshalb er es ablehne, so Ralf Pohl. DGB-Kreisvorsitzender Wolfgang Schmitt sprach sich klar gegen die Abschaffung von Sozialstandards und Schutzmechanismen durch das Abkommen aus. "Gewinnmaximierung ist nicht alles und darf nicht auf Kosten von Natur und Menschen gehen", formulierte er. Auch SPD-Unterbezirksvorsitzender Thomas Rausch und stellvertretender Kreisvorsitzender Dr. Ralf Völkl betonten, mit TTIP dürfe es keine Einschränkung der staatlichen Souveränität und Handlungsfreiheit geben. Carlos Abad-Borger und Viktor Wiegand sprachen sich dafür aus, sich in den Verhandlungen auf die Beseitigung der wichtigsten Hemmnisse und Schranken im Handel zwischen den USA und Europa zu konzentrieren.
Im Rahmen der Sitzung bedankte sich der SPD-Kreisverband bei Helmut Scherbel, dass er 25 Jahre lang ehrenamtlich die Urkunden für Ehrungen erstellt habe und überreichte ihm hierfür als Dankeschön ein Präsent.