SPD gibt in Sachen Bildung Gas

17. Januar 2013

Bericht von Christian Kreuzer, Neue Presse, Donnerstag, 17.01.2013, Seite 7:

Die Sozialdemokraten möchten heuer die Basis für teure Sanierungen im Bildungsbereich schaffen. 2015 sollen die ersten Bagger an Berufsschule, Realschule I und KZG rollen. Die Schulleiter begrüßen den Vorstoß.

Die Sozialdemokraten im Kronacher Kreistag wollen in diesem Jahr den Grundstein für weitere millionenschwere Investitionen im Schulbereich legen. „Im nächsten Jahr sollen die Arbeiten am Schulzentrum abgeschlossen sein, ein Jahr später die Sanierung des KasparZeuß-Gymnasiums. Wir sollten uns daher schon jetzt Gedanken darüber machen, wie es ab 2015 weitergehen soll. Eine gute Planung dauert schließlich eine gewisse Zeit“, sagte Fraktionsvorsitzender Richard Rauh am Mittwoch bei einer Pressekonferenz im Café Kitsch in Kronach.

Der SPD schwebt vor, schrittweise drei dringend notwendige Einzelmaßnahmen anzugehen:

• die Sanierungder Sportstätten an der Maximilianvon-Welsch-Realschule
• eine Rundum-Erneuerung des Hauptbaus der Berufsschule sowie
• eine Renovierung der Turnhalle des Kaspar-Zeuß-Gymnasiums (KZG).

„Wir sprechen hier über ein Investitionsvolumen von geschätzten 15 bis 20 Millionen Euro“, sagte Rauh. Der Zeitpunkt für Investitionen dieser Größenordnung sei derzeit so günstig wie lange nicht. Daher müsse man auch über zusätzliche Baumaßnahmen im Bereich Straßenbau nachdenken, wo ein Investitionsstau von geschätzten 5,5 Millionen Euro zu beklagen sei. „Die Zinsen für Kredite sind momentan historisch niedrig. So günstig kommt man nie wieder an Geld ran“, erklärte der Fraktionschef. Abgesehen davon habe der Kreis in den vergangenen Jahren seine Verbindlichkeiten deutlich reduzieren können, weshalb die Ausgaben gut zu schultern seien. Auch die vorläufigen Kennzahlen für den Kreishaushalt 2013 seien positiv.

SPD pocht auf staatliche Hilfen

Die Fraktionsspitze übt Kritik an der staatlichen Förderpolitik. In Kronach herrsche Nachholbedarf.

– „Der Landkreis Kronach darf nicht vom Fernverkehr der Deutschen Bahn abgekoppelt werden.“ Diese Position vertrat SPD Kreisvorsitzender Ralf Pohl am Mittwoch bei einer Pressekonferenz im Kronacher Café Kitsch. Dort stellte die Spitze der Kreistagsfraktion ihre Planungen für das Jahr 2013 vor. Was die Infrastruktur angehe, müsse man heuer schon an die Bahnverbindungen von morgen denken. „2017 wird es keine ICE-Verbindungen mehr über Lichtenfels und Saalfeld geben. Darauf müssen wir uns vorbereiten.“

Pohl erneuerte diesbezüglich an seine Forderung nach einer Schnellbusverbindung von Kronach nach Coburg, wo die ICEs von 2017 an halten sollen. Seine Hoffnung setzt Pohl ferner auf ein Treffen von Vertretern aus all jenen Landkreisen, die von der bisherigen Verbindung zwischen Lichtenfels und Saalfeld profitiert hätten. „Wir haben starke Partner, die ein Interesse daran haben, dass die Strecke leistungsfähig bleibt. Auch ohne ICE. Dafür müssen wir kämpfen.“ Auch ein Beitritt Kronachs zum Verkehrsverbund Großraum Nürnberg (VGN) müsse erwogen werden. Darüberhinaus gelte es, die Straßenverbindungen 2013 weiter auszubauen. Als Beispiel nannte Pohl die Verbindung der Kreisstraße KC18 zur B85. „Nur wo es eine gute Infrastruktur gibt, ziehen die Menschen hin“, sagte der Kreisvorsitzende.

Oliver Skall, stellvertretender Fraktionschef der SPD im Kreistag, schlug in eine ähnliche Kerbe. Auch im Bereich der staatlichen Förderzahlungen drohe eine Abkopplung ländlicher Räume, der man entgegenwirken müsse. „Die demografische Entwicklung stellt uns vor große Herausforderungen. Da brauchen wir mehr Unterstützung.“ Skalls Vorschlag an Landrat und Kreistag:

Kronach sollte sich mit Kreisen in einer ähnlichen Situation zusammentun, um Kräfte zu bündeln: „Viele Stimmen sind lauter als nur eine.“ Sein Fraktionskollege aus Ludwigsstadt, Timo Ehrhardt, ging auf die generelle Finanzausstattung der Gemeinden ein. Hier habe der Landkreis Kronach zwischen 2005 und 2010 ein durchschnittliches Plus an Steuereinnahmen von knapp zehn Prozent zu verbuchen. Bayernweit hätten die Zuwächse im Schnitt allerdings zum Teil wesentlich höher gelegen. Allein daran sehe man, dass der Förderbedarf höchst unterschiedlich ausgeprägt sei. Auch innerhalb des Landkreises Kronach gebe es gewaltige Unterschiede.

„Es gibt Gemeinden, die Jahr für Jahr kräftig investieren können und Kommunen, die schon Probleme haben, ihre Pflichtaufgaben zu erfüllen“, sagte Ehrhardt. Die SPD wolle verstärkt dafür werben, den Gemeinden seitens des Freistaats einen finanziellen Grundstock zur Verfügung zu stellen, um diese Ungleichgewichte abzumildern. Darüber hinaus plädierte Ehrhardt für eine spürbare Aufstockung der Mittel aus der Städtebauförderung. Hier könnten sich manche Kommunen nicht einmal den Pflichtanteil leisten.

weitere Ziele

• Kreiskulturraum

SPD-Fraktionschef Richard Rauh hofft heuer auf ein Happy End in „der unendlichen Geschichte Kreiskulturraum“. In der nächsten Woche finde in der Staatskanzlei in München ein Gespräch statt, bei dem geklärt werden soll, ob sich der Freistaat an der 4,2 Millionen Euro teuren Sanierung beteiligt. „Tut er das nicht, wäre das skandalös. Dann wäre Kronach nur noch kulturelle Diaspora“, sagte Rauh.

• Atemschutzübungsanlage

Anfang März soll die Machbarkeitsstudie zum Standort der neuen Atemschutz-Übungsanlage vorliegen. Danach werde sich die SPD entsprechend positionieren, kündigte Richard Rauh an. Die Vorfestlegung der CSU auf den Standort Kronach kritisierte er.