SPD-Kreisverband beschäftigt sich Bundespolitik
Der SPD-Kreisvorstand Kronach diskutierte in seiner jüngsten Sitzung im Flößerhaus Wallenfels die aktuelle Bundespolitik. Hierzu hatte man die par-lamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Petra Ernstberger, als kompetente Ansprechpartnerin eingeladen.
"Die große Koalition funktioniert insgesamt relativ gut", berichtete die Abgeordnete, die in ihrer Funktion die parlamentarische Arbeit der SPD im Bundestag koordiniert. Dies sei darauf zurückzuführen, dass der Koalitionsvertrag sehr detailliert und sub-stanziell ausgearbeitet worden sei, so dass man die Vereinbarungen jetzt gut in die Tat umsetzen könne. Nur bei den Mautplänen von CSU-Verkehrsminister Dobrindt "gehe es drunter und drüber". Hierzu gab es auch von den Anwesenden viele kriti-sche Stimmen, die vor allem den hohen bürokratischen Aufwand kritisierten.
"Gesagt, getan, gerecht" sei deshalb auch das Motto der SPD in der Bundesregierung, die viele ihrer Kernforderungen durchsetzen konnte. So zum Beispiel den flächendeckenden Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro, der zur Verbesserung der Einkommenssituation vieler Menschen beitrage. Die Abschlagsfreie Rente mit 63 nach 45 Beitragsjahren sei eine Anerkennung für langjährige Beitragszahler und damit ein Stück soziale Gerechtigkeit. Weiterhin habe es auch Verbesserungen bei der Mütter- und der Erwerbsminderungsrente gegeben.
Aktuell forciere man in Berlin eine Verbesserung der Pflegeversicherung, um die Pflegenden besser zu unterstützen sowie die Bürokratie abzubauen. Der große Zu-strom an Flüchtlingen sei für Deutschland und Europa insgesamt eine große Herausforderung. Hier forderten viele Mitglieder des Kronacher Kreisvorstandes, staatliche Immobilien wie Kasernen für eine vernünftige Unterbringung zu nutzen und viel Wert auf die Integration der Flüchtlinge zu legen. So könnte die Volkshochschule Sprachkurse durchführen.
Diskutiert wurde auch, wie es mit der Ortsumgehung Zeyern weitergeht. Petra Ernst-berger berichtete, dass der Bundesverkehrswegeplan seit Jahren unterfinanziert sei. Deshalb würden jetzt alle Projekte neu bewertet und hier sei es wichtig, sich für Zeyern stark zu machen. SPD-Kreisvorsitzender Ralf Pohl berichtete, dass man deshalb bereits vor kurzem Bundestagsabgeordneten Martin Burkert, der Mitglied im Bundestags-Verkehrsausschusses sei, nach Zeyern geholt habe, um die Finanzierung der Baumaßnahme zu unterstützen. Weiterhin will sich die SPD dafür einsetzen, die Finanzausstattung des Bundes für den Straßenbau durch ein Sonderprogramm generell zu erhöhen, denn der Landkreis Kronach benötige eine zügige Realisierung der Autobahnanbindung über die B173 nach Süden. Eine gute Verkehrsanbindung sei besonders für die örtliche Wirtschaft wichtig.