SPD-Kreisverband hat sich viel vorgenommen
Große Geschlossenheit bewies die Kreis-SPD bei ihrer Kreiskonferenz mit Vorstandsneuwahlen in der Alten Schule in Au. Der gesamte engere Vorstand mit Vorsitzenden Dr. Ralf Pohl an der Spitze wurde einstimmig bestätigt. Nur beim Punkt Anträge gab es eine intensivere Diskussion, in wie weit sich sozialdemokratische Vorstellungen zur Stärkung des Sozialstaates umsetzen lassen.
So forderte der Arbeitskreis Kirche und SPD, die wachsende Altersarmut aktiv zu bekämpfen. Hierzu sollten Beschäftigungsverhältnisse mit Niedrigeinkommen weiter eingedämmt werden, weil absehbar sei, dass die Arbeitnehmer später auf Grundsicherung angewiesen seien. Die gesetzliche Rente müsse gestärkt werden, so dass sie wieder zur Sicherung des Lebensstandards im Alter ausreiche. Zur Konkretisierung dieser Ansatzpunkte wird der Antrag im SPD-Kreisvorstand ausführlich behandelt werden. In diesem Zusammenhang machte Andreas Buckreus (Wallenfels) den Vorschlag einer Beitragsfreistellung für ältere, verdiente Parteimitglieder, die sich z.B. in einem Pflegeheim befinden und sonst aus Kostengründen ihre Mitgliedschaft beenden müssten. Dies wurde einstimmig unterstützt.
Weitere Anträge beschäftigten sich mit der Rückerstattung zweckentfremdeter Beiträge in der Rentenversicherung und der Ablehnung der PKW-Maut. Der SPD-Kreisverband Kronach sprach sich weiterhin für die Einrichtung einer qualifizierten Bahn-Fernverkehrsanbindung für den Landkreis Kronach nach Fertigstellung der ICE-Neubaustrecke Nürnberg-Erfurt aus. Hierzu soll auch die Zusammenarbeit mit den weiteren betroffenen Landkreisen und Städten wie Lichtenfels, Saalfeld und Jena gesucht werden.
"Die SPD konnte in der Großen Koalition wichtige Punkte ihres Programms umsetzen", verwies Dr. Ralf Pohl in seinem Rechenschaftsbericht mit etwas Stolz auf die Einführung des Mindestlohns und die abschlagsfreie Rente mit 63 nach 45 Beitragsjahren. Diese richtigen Entscheidungen für die Stärkung des Sozialstaats müsse die SPD als Chance ergreifen, für sich zu werben und neue Mitglieder zu gewinnen, denn "das Produkt, das wir anbieten, hat Qualität", unterstrich er. Die vielen Wahlen in den vergangenen zwei Jahren hätten den Kreisverband vor große Herausforderungen gestellt, bedankte er sich bei allen Aktiven und Helfern, namentlich bei Kreisgeschäftsführer Thilo Moosmann, der maßgeblich die Organisation bewältigt hatte. Daneben habe die SPD aber auch intensive inhaltliche Arbeit vor Ort betrieben und sich mit wichtigen Themen für die Region wie Verkehrskonzept, Schulsituation im nördlichen Landkreis und den Herausforderungen des demographischen Wandels beschäftigt.
Nach dem Ausscheiden von Christa Steiger aus dem Landtag stelle der Kreisverband leider keinen Abgeordneten mehr. Als Betreuungsabgeordnete habe man für den Landtag Klaus Adelt und für den Bundestag Petra Ernstberger, beide aus Hof, gewonnen. Für das Kreisbüro der SPD habe man in der Rosenau neue Räumlichkeiten gefunden. Dort werde man regelmäßig Bürgersprechstunden anbieten. Kommunalpolitisch sei der SPD-Kreisverband weiterhin stark und stelle neben dem Landrat sechs Bürgermeister. Die Zusammenarbeit mit der Kreistagsfraktion sei hervorragend. In Stadt- und Landkreis Kronach hätten CSU und sogenannten Freie Wähler die Stellvertreter-Posten unter sich aufgeteilt und die SPD ausgeschlossen, um ihre Macht abzusichern. Davon werde man sich jedoch nicht beeindrucken lassen.
"Auch der scharfe Ton im neuen Kreistag gefällt mir überhaupt nicht", so Dr. Ralf Pohl. "Wir sind im Kreistag und nicht auf einem Kasernenhof und auch nicht bei der heiligen Inquisition", kommentierte er den jüngsten Auftritt der CSU.
In seiner Amtszeit habe Landrat Oswald Marr eine Erfolgsgeschichte geschrieben und die Verschuldung von 38,2 auf unter 15 Mio. gesenkt. Und das trotz zukunftsweisender, enormer Investitionen in die Sanierung und den Ausbau der weiterführenden Schulen, Unterstützung für Projekte der Regionalentwicklung wie dem Tropenhaus und der FOS am Rennsteig sowie zahlreichen Straßenbaumaßnahmen sowie der begonnenen Sanierung des Kreiskulturraums und des eingeleiteten Neubaues der Atemschutzübungsstrecke.
"Mit dem Antrag auf Erstellung eines Standortgutachtens für ein weiterführende Schule im nördlichen Landkreis wollen wir nach Jahren der Diskussion endlich Nägel mit Köpfen machen", erklärte SPD-Kreistagsfraktionsvorsitzender Richard Rauh in seinem Grußwort. Weitere Schwerpunkte seien die Neuorganisation des ÖPNV, der auch den Schulbusverkehr beinhalte, die Verbesserung der Bildungslandschaft sowie die Umsetzung des im Landkreis erarbeiteten Demographiekonzeptes. Als Skandal bezeichnete er, dass sich Großkonzerne in Steueroasen wie in Luxemburg vor ihrer Steuerpflicht drücken könnten und das dies Politiker aus der Union wie MdB Hans Michelbach sogar noch verteidigten.
Der Bericht von Schatzmeisterin Simone Büttner zeigte trotz der hohen Wahlkampfausgaben einen guten und sogar leicht steigenden Kassenstand. Der Vorsitzende der AG 60plus (Senioren), Viktor Wiegand aus Steinbach a.W. verwies auf die zahlreichen, gut besuchten Veranstaltungen der Gemeinschaft, zu denen man immer auch kompetente Gäste und Mandatsträger einlade.
Für die Arbeitnehmervertretung AfA forderte Reinhard Autolny von der SPD, die Interessen der Arbeitnehmer und sozial Schwachen nachdrücklicher zu vertreten und nicht auf Privatisierung zu setzen. Walter Wich-Herrlein berichtete, dass sich der Arbeitskreis Kirche und SPD intensiv mit dem Thema ÖPNV beschäftigt habe, wo es viele neue, flexible Konzepte wie im Modell-Landkreis Tirschenreuth gebe. Landtagsabgeordneter Klaus Adelt betonte, er sei gerne Betreuungsabgeordneter geworden und werde den SPD-Kreisverband unterstützen, weil er sich mit dem Frankenwald und den Menschen hier verbunden fühle. Angesichts der Bevölkerungsverluste sei es wichtig, Arbeitsplätze in die Region zu bringen. Auf Anregung von Heidi Hansen habe er deshalb die Initiative ergriffen, die zentrale Beschaffungs- und Verwaltungsstelle für Dienstbekleidung von Polizisten in Kronach anzusiedeln.
Der SPD-Ortsvereinsvorsitzende von Au, Ernst Drechsler, forderte, Politik für und mit den Menschen zu machen, und nicht über ihre Köpfe hinweg. Er freute sich, dass mit der neuen Bürgermeisterin Susanne Grebner in Wilhelmsthal mehr Gemeinsamkeit entstanden sei und die Projekte der Gemeinde jetzt zielstrebig angepackt würden.