SPD-Kreisverband setzt Zeichen gegen TTIP und für bessere Bahnanbindung
Der SPD-Kreisverband Kronach hat sowohl personell als auch inhaltlich auf überregionaler Ebene Erfolge erzielt, freute sich Kreisvorsitzender Dr. Ralf Pohl bei der jüngsten Sitzung in der Gaststätte Turnerheim.
Bei den oberfränkischen Delegiertenwahlen für die Landes- und Bundeskonferenz hätten die Kronacher sehr gut abgeschnitten und seien überproportional vertreten. Auch im Vorstand des SPD-Bezirks Oberfranken sei man präsent, mit Dr. Ralf Pohl als stellvertretendem Vorsitzenden, Juan Carlos Abad Sanz und Dr. Ralf Völkl als Beisitzern und Thilo Moosmann als Kassenprüfer.
Für seine inhaltlichen Anträgen zum geplanten Transatlantischen Freihandelsab-kommen (TTIP) und zur Stärkung der Bahnstrecke Lichtenfels-Kronach-Saalfeld-Jena habe der Kronacher Kreisverband bei der Bezirkskonferenz ebenfalls deutliche Zustimmung und Unterstützung erhalten.
Das derzeit verhandelte Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA er-öffne gewisse Chancen auf zusätzliches Wirtschaftswachstum – berge aber auch erhebliche Risiken für die Demokratie und soziale Marktwirtschaft, unterstrich Ralf Pohl. Der Kreisverband steht einem Abbau von Zöllen und einer Angleichung technischer Normen zwischen den USA und der EU positiv gegenüber. Dies helfe, Exporthemmnisse, auch für die heimische Wirtschaft, die zum Teil sehr stark von der Automobilindustrie abhängig sei, zu beseitigen. Eine Absenkung der Standards für die Lebensmittelsicherheit und den Verbraucherschutz sowie die Aushöhlung der öffentlichen Daseinsvorsorge wie bei der Wasserversorgung, die bei den Städten und Gemeinden sehr gut aufgehoben ist, werde vom SPD-Kreisverband jedoch eindeutig abgelehnt. Die Vergangenheit habe klar gezeigt, dass die Privatisierung in diesen existenziellen Bereichen langfristig zu deutlich höheren Gebühren und Kosten für die Bürger führe.
Klar abgelehnt werden von der Kronacher SPD auch Regelungen zum Investoren-schutz ausländischer Unternehmen, welche dann die Staaten verklagen können, wenn sie durch neue gesetzliche Vorgaben oder Beschränkungen ihre Gewinnchancen beeinträchtigt sehen. Verbesserungen in Bereichen wie Umwelt-, Klima- und Verbraucherschutz sowie Mitbestimmung oder Mindestlohn würden damit erschwert, da sie zu milliardenschweren Klagen internationaler Konzerne führen könnten. Beispiele in anderen Staaten zeigten, dass diese Gefahr sehr real sei. Die demokratische Selbstbestimmung der Länder und der Bürger werde durch solche Verträge deutlich beschnitten. Zudem sei das Eigentum sowohl in den USA als auch in den EU-Staaten durch die nationalen Verfassungen und Gesetze ausreichend gut geschützt, so dass es keiner weiteren Regelungen bedürfe. Die Einführung privater Schiedsgerichte zur Verhandlung solcher Klagen, die geheim tagten, mit Anwälten aus internationalen Großkanzleien besetzt seien und gegen deren Entscheidungen es keine Einspruchsmöglichkeiten gebe, wird vom SPD-Kreisverband ebenfalls klar abgelehnt. Mit dieser Meinung fand er nun ebenfalls eine Mehrheit bei den Konferenzen im SPD-Unterbezirk Coburg-Kronach sowie beim SPD-Bezirksverband Oberfranken. Froh zeigte sich Ralf Pohl auch, dass der Kreisverband mit seiner Forderung nach einer attraktiven Bahnanbindung für den Landkreis Kronach nach der Fertigstellung der ICE-Neubaustrecke über Coburg Unterstützung von der oberfränkischen SPD erhalte. Der Kreisverband habe mit seinem Antrag auf Einrichtung einer Intercity-oder Interregio-Verbindung mit Systemhalten in Lichtenfels, Kronach, Saalfeld und Jena eine deutliche Mehrheit gefunden. Zuvor hatte man sich erfolgreich dafür eingesetzt, dass sich die angrenzenden Städte und Landkreise entlang dieser "Saalebahn" genannten Strecke zusammenschließen.
SPD-Stadtverbandsvorsitzender Dr. Ralf Völkl berichtete, dass die Kronacher SPD zahlreiche öffentliche Veranstaltungen anbiete: Vom Dreikönigstreffen zum Jahres-auftakt über einem Fischessen am Aschermittwoch, Veranstaltungen zum 1. Mai oder dem Rettichessen. Der erstmals durchgeführte Nachtflohmarkt zu "Kronach leuchtet" in der Kühnlenzpassage sei ein voller Erfolg gewesen. Weiterhin werde man das Jubiläum 115 Jahre SPD Kronach, dem ältesten politischem Verein im Landkreis, im Herbst feiern. Ein Schwerpunkt der SPD-Stadtratsfraktion sei es, die Einrichtungen und Angebote der Stadt auf neuestem Stand zu halten oder zu stär-ken, so das CranaMare, die Faust-Festspiele oder die Innenstadt- und Obere Stadt als Einzelhandels- und Gastronomiezentrum. Hierzu habe man die Einrichtung eines City-Managements beantragt. Ein weiteres Anliegen sei die Schaffung eines attraktiven, großen Campingplatzes in der Nähe der Stadt, um auch für diese touristische Zielgruppe etwas bieten zu können.
Kreisgeschäftsführer Thilo Moosmann berichtete, dass Kreisverband auf Anregung von Heidi Hansen Kontakt zum Bundesverfassungsschutz hergestellt und deren Ausstellung „ Die braune Falle“ nach Kronach geholt habe. Diese werde in der zweiten Julihälfte zu sehen sein.