SPD-Kreisvorstand ehrt langjährige Mitglieder - Rentenniveau soll erhöht werden
Der SPD-Kreisvorstand Kronach ehrte bei seiner jüngsten Sitzung in der Gaststätte Resi langjährige Mitglieder, die bei den Vorstandswahlen im November aus dem Gremium ausgeschieden waren.
50 Jahre war Edmund Fehn aus Dörfles zuverlässig und gewissenhaft als Kassenprüfer für den SPD-Kreisverband tätig. Seit 1982, also 32 Jahre lang, gehörte Manf-red Raum dem Vorstand an und Reinhard Autolny war seit 1986, zumeist als Vertreter der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) tätig, von 1987 bis 1991 war er sogar stellvertretender Vorsitzender der Kreis-SPD. Kreisvorsitzender Dr. Ralf Pohl bedankte sich mit einem Präsent für das jahrzehntelange, wertvolle Engage-ment und die Impulse, die alle drei Mitglieder eingebracht hätten.
Reinhard Autolny erinnerte an viele Erfolge der SPD vor Ort mit bekannten Mandatsträgern wie Dr. Heinz Köhler, Christa Steiger oder Manfred Raum, aber auch an Entscheidungen der Partei, die er sehr schmerzhaft empfunden habe, wie die Agenda 2010. Manfred Raum erklärte, die SPD dürfe manchmal auch unbequem sein, müsse aber eine konsequente Politik machen. Edmund Fehn meinte, die SPD solle durchaus einen links-orientierten Kurs verfolgen, denn viele ihrer Forderungen und Entscheidungen SPD seien aus dem heutigen Sozialstaat nicht mehr wegzudenken. In der Kreisvorstandssitzung wurde die Anträge aus der Kreiskonferenz, die auch an Bundesvorstand und Bundestagsfraktion weitergeleitet werden, ausführlich diskutiert. Im Mittelpunkt stand das Thema Rente und die Frage, wie Altersarmut wirkungsvoll verhindert werden kann.
Einstimmig wurde die Formulierung von Dr. Ralf Pohl angenommen, dass das Prinzip der Lebensstandardsicherung in der Rentenpolitik wieder Priorität erhalten und nicht der Beitragsstabilisierung untergeordnet werden soll. Kreistagsfraktionsvorsitzender Richard Rauh verwies darauf, dass das durchschnittliche Rentenniveau nur bei 48,5 Prozent der Löhne liege, was eindeutig zu niedrig sei. Hier solle sich die Politik die Verpflichtung auferlegen, das Rentenniveau nicht unter 50% sinken zu lassen. Für eine existenzsichernde Rente sei es außerdem wichtig, den Arbeitsmarkt in Ordnung zu bekommen und die unteren Lohngruppen anzuheben, was mit dem Mindestlohn jetzt begonnen werde, so Ralf Pohl. Weiterhin müsse eine angemessene Mindestsicherung für Rentner eingeführt werden. Reinhard Autolny regte an, auch über eine Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze nachzudenken. Weiterhin wurde die Forderung beschlossen, zu prüfen, ob alle versicherungsfremden Leistungen in der Rentenversicherung vom Bund finanziell ausgeglichen würden, damit sich der Gesetzgeber nicht aus der Rentenkasse bediene. Skeptisch sieht der SPD-Kreisvortand weiterhin die PKW-Maut, die aufgrund ihrer komplizierten Regelungen ein bürokratisches Monstrum sei, das einen beträchtlichen Teil der Einnahmen wieder auffresse. Insbesondere dürfe es nicht dazu kommen, dass die Maut irgendwann streckenabhängig erhoben werde, weil ländliche Regionen dann eindeutig benachteiligt seien.
Richard Rauh berichtete, dass der Kreistag eine Anhebung der Sätze für die Kosten der Unterkunft beschlossen habe. Dies sei aufgrund des steigenden Mietniveaus notwendig geworden. In diesem Zusammenhang hätten die Sozialverbände auf Mietsteigerungen bei der KWG von bis zu 30% verwiesen. Die Mehrkosten für den Landkreis schätze man auf rund 100.000 Euro pro Jahr. Er sprach sich auch dafür aus, für den Landkreis Kronach einen Mietspiegel zu erstellen. Die Auswertung der Umfrage zur Neukonzeption des ÖPNV im Landkreis Kronach werde in Kürze abgeschlossen und darauf aufbauend wolle man den Personennahverkehr bedarfsgerecht und - auch preislich - attraktiv gestalten. Hierzu habe man sich auch über das Modellprojekt im Landkreis Tirschenreuth informiert, wo der Ruf-Bus BAXI eingeführt wurde, der flexibel wie ein Taxi und günstig wie ein Bus ist. Interessant sei, wie das Angebot dort angenommen werde und wie hoch der Zuschussbedarf sei. Fakt sei auch, dass der Busverkehr im Landkreis zu einem großen Teil auch durch die Schülerbeförderung mit getragen werde, was die finanziell günstigste Lösung sei. Diese Einheit wolle die SPD auch in Zukunft erhalten.
