Staatssekretärin Anette Kramme steht der Kronacher SPD Rede und Antwort
Bei einer Sitzung des SPD-Kreisvorstandes Kronach zur Flüchtlingspolitik stand die Staatssekretärin im Bundes-Sozialministerium, Anette Kramme, mit Informationen aus erster Hand Rede und Antwort.
Der Flüchtlingsansturm von 1,1 Millionen Menschen im vergangenen Jahr habe die Behörden vor extreme Herausforderungen gestellt, berichtete sie. Die erste Versor-gung sei mit tatkräftiger Hilfe aus der Bevölkerung, den Sozialdiensten und der Kommunen gemeistert worden und auch die Situation in der Verwaltung habe sich etwas entspannt. Die Bearbeitungsdauer bei Asylanträgen betrage aktuell 5,4 Monate und die Anerkennungsquote liege im Bereich von 60 Prozent. Aktuell kämen nur noch 150 Flüchtlinge pro Tag nach Deutschland, der Zustrom habe also um 95 Prozent abgenommen.
Ein Hauptaugenmerk der Politik liege jetzt darauf, die Fluchtursachen zu bekämpfen und langfristig für Frieden und Stabilität in den Ländern zu sorgen. Das sei nicht einfach, weil es zum Beispiel in Syrien viele Konfliktparteien gebe. Dennoch müsse die internationale Gemeinschaft das mit Nachdruck einfordern und sicherstellen. Auch die Versorgung der Flüchtlinge in den Lagern der Nachbarländer wie der Türkei müsse verbessert werden, weil die Menschen aufgrund der schlechten Situation häufig weitergezogen seien. Die europäische Solidarität bei der Bewältigung des Flüchtlingsansturms habe versagt, beklagte Anette Kramme, dass viele Länder ihre Mithilfe verweigert hätten.
Aktuell liege der Schwerpunkt der deutschen Politik auf der Integration der Flüchtlinge, wofür man zahlreiche Programme gestartet habe. Wichtigster Aspekt sei die Ausweitung der Sprach- und Integrationskurse sowie der Schulbesuch für die Kinder. Ein anderes Aufgabenfeld sei die Integration in den Arbeitsmarkt sowie die Qualifizierung der Flüchtlinge, berichtete die Staatssekretärin aus dem eigenen Ministerium. Etwa ein Drittel der Flüchtlinge hätten eine auf dem deutschen Arbeitsmarkt verwertbare Qualifikation. Die Mehrzahl der Flüchtlinge, rund 80 Prozent, sei unter 35 Jahre alt, so dass diese Angebote sicherlich auf fruchtbaren Boden fielen.
Gemeinderat Willy Güntsch aus Tettau wies darauf hin, dass die Integration der Flüchtlinge, auch in der Region, eine enorm große Aufgabe sei. Anette Kramme betonte, dass man deshalb die Mitarbeiter in den Job-Centern deutlich aufgestockt habe. Außerdem reagiere die Politik mit sozialen Programmen, von denen auch Einheimische profitieren könnten, wie beispielsweise die Aufstockung der Mittel für den Wohnungsbau um 2 Milliarden Euro, was den Wohnungsmarkt insgesamt entspannen solle. Die stellvertretende SPD-Kreisvorsitzende Heidi Hansen berichtete aus ihrer beruflichen Arbeit, dass die Polizei an der Grenze ihrer Leistungsfähigkeit, etwa für Sicherheitsüberprüfungen, angelangt sei. Hier verwies Anette Kramme, dass man die Bundespolizei um 3000 Kräfte aufgestockt habe. Carlos Abad-Borger betonte, dass die Aufnahme der Flüchtlinge im Landkreis Kronach insgesamt sehr gut funktioniert habe, wie positive Beispiele, etwa die Betreuung minderjähriger Flüchtlinge in Kronach, Fischbach und Steinwiesen zeigten.
Beim Thema Sozialpolitik verwies Anette Kramme darauf, dass die SPD in der Bun-desregierung viele soziale Verbesserungen erreicht habe, wie die Rente mit 63, Ver-besserungen bei der Mütterrente sowie den Mindestlohn. Dieser habe für vier Millio-nen Beschäftigte im Niedrigstlohnbereich deutliche Verbesserungen ihres Einkom-mens, durchschnittlich um 18 Prozent gebracht. SPD-Kreisvorsitzender Dr. Ralf Pohl begrüßte die Entscheidungen und betonte, dies gehe in die richtige Richtung und habe dem Missbrauch von Niedrigstlöhnen einen Riegel vorgeschoben.
Eine zentrale Fragestellung für die Zukunft sei die Bekämpfung der Altersarmut, indem man das weitere Absinken des Rentenniveaus stoppe und sogar wieder eine Steigerung erreiche sowie die Einführung einer Mindestrente.