TTIP - mehr Fluch als Segen
"Das Handels- und Investitionsschutzabkommen zwischen der EU und den USA ist mehr Fluch als Segen", so fasste der Ortvereinsvorsitzende Klaus Steger die lebhafte Diskussion der Mitglieder des SPD - Ortsvereins Unterrodach zusammen. Zuvor hatte er in einem kurzen Referat die Inhalte vorgestellt, wie sie aus den Verhandlungen bisher durchgesickert sind.
So befürchte er, dass die in Deutschland geltenden hohen Standards bei Arbeitnehmerrechten, im Umweltschutz, im Lebensmittelrecht oder bei der Zulassung von Medikamenten als "Handelshemmnisse" eingestuft würden und deshalb im Angleich mit amerikanischen Standards zu Kompromissformeln verwischt würden. Selbst CSU - Minister Gerd Müller habe eingeräumt, dass unsere geschützten Marken nicht mehr zu halten seien.
Als Angriff auf die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit wertete Steger die geplanten Schiedsgerichte, vor denen Regierungen auf Schadenersatz verklagt werden könnten, wenn diese durch Gesetze die Gewinne von internationalen Konzernen schmälern. Als Beispiel nannte er Australien, dass von Philipp Morris wegen verschärfter Rauchergesetze vor einem solchen Schiedsgericht verklagt wurde.
Das Wort "Gericht" täusche die Menschen, den in Wirklichkeit würden berufene Anwälte in geheimen Verhandlungen und ohne Berufungsmöglichkeit entscheiden. "Das widerspricht allen Grundsätzen von Rechtstaatlichkeit!" rief der Vorsitzende aus und warb dafür, auf die Abgeordneten und die Regierungsmitglieder der SPD entsprechend einzuwirken. Einstimmig unterstützten die Mitglieder einen entsprechenden Antrag des SPD - Unterbezirks Coburg - Kronach.