Ulrich Maly liegt mit der Regierung im Clinch
Der Präsident des Deutschen Städtetags und Nürnberger Oberbürgermeister, Ulrich Maly (SPD), war zu Gast in Neukenroth. Er regte sich nicht nur über die Halskette der Kanzlerin beim TV-Duell auf.
Die Zecherhalle war gut gefüllt, die Atmosphäre heiter und auch von einer gewissen Zuversicht geprägt. Der SPD-Ortsvorsitzende, Joachim Beez, blickte zufrieden in die Runde.
Natürlich durften auch das SPD-Lied, die Bayern- und die Deutschlandhymne nicht fehlen. Die Genossen wissen zu gut, dass in der Politik trotz der Prognosen so manche Überraschungen möglich sind. Bis zu den letzten Tagen vor den Wahlen wollen sie kämpfen. Dabei treten sie ein für mehr Gerechtigkeit, für gleiche Bildungschancen, für weniger Unterschied zwischen Arm und Reich, für Mindestlöhne. Es ging um die Frage "Wie gerecht ist Deutschland?" und ob die schwarz-gelbe Regierung in der vergangenen Legislaturperiode sich ebenfalls dieser Frage gewidmet hat.
Mehr Gerechtigkeit
Letztere Frage beantwortete der SPD-Bundestagskandidat, Norbert Tessmer, mit einer Zunahme von Sozialbestattungen, mit einem zu großen Anteil von Geringverdienern. Er sprach von Warteschlangen bei Schuldnerberatungen und darüber, dass die Stadt Coburg derzeit die Einrichtung einer Suppenküche in Erwägung zieht. Städtetagspräsident Ulrich Maly (SPD) machte deutlich, dazu beitragen zu wollen, die politischen Verhältnisse in Bayern zu verändern, die Lage der Kommunen zu verändern und mehr Gerechtigkeit zu schaffen.
In Erinnerung an das TV-Duell zwischen Kanzlerin Merkel (CDU) und Herausforderer Steinbrück (SPD) fragte er, ob es im Wahlkampf um die Halskette der Bundeskanzlerin oder um grundsätzliche Fragen gehe?
Keine Gleichmacherei
In seiner Rede stellte er bezahlbare Wohnungen, Einkommensarmut, Bildungsgerechtigkeit und die Zunahme der sozialen Ungerechtigkeit sowie Europa in den Mittelpunkt. Deutlich wurde, dass für ihn Gerechtigkeit nicht Gleichmacherei bedeute, aber gleiche Chancen auf Teilhabe. Er bezeichnete die Bildung als einen notwendigen Rohstoff für ein wohlhabendes Deutschland. Kritik gab es auch wegen der unterschiedlichen Anforderungen bei den Bildungsabschlüssen in den einzelnen Ländern. Aber keiner frage danach, wenn beispielsweise ein Bremer mit einem 1,0 Reifezeugnis in Bayern Medizin studiere.
Für die gebeutelten EU-Länder warb er um Verständnis. Bei der Euro-Einführung sei der Wechselkursmechanismus abgeschafft worden, eine Abstimmung zwischen Finanz- und Wirtschaftspolitik folgte nicht. "Wir als Exportland wollen nun, dass unsere Waren zwar gekauft, aber nicht auf Pump finanziert werden sollen", sagte Maly. Zuvor bezeichnete der SPD-Landtagskandidat, Ralf Pohl, die politische Wende als "überfällig". Er sprach von einem Ungleichgewicht zwischen Süd- und Nordbayern und dass die Bayerische Staatsregierung in den vergangenen 30 Jahren den vierspurigen Ausbau der B 173 nicht schaffte. Zudem sei die Region vom Bahnverkehr abgekoppelt worden. Es freue ihn aber natürlich, dass nach jahrelangem Nichtstun das bayerische Kabinett nun Maßnahmen für den Landkreis Kronach einleitete. Der SPD-Bezirkstagskandidat, Landrat Oswald Marr, machte den Genossen Mut. "Keine Wahl ist vor dem Wahltag gelaufen!"
Bericht: Veronika Schadeck, Fränkischer Tag Kronach, www.infranken.de