Unterstützung der Demokratiebewegung in Belarus!

18. September 2020

Am 9. August 2020 fanden in Belarus (Weißrussland) Präsidentschaftswahlen statt. Laut offiziellem Ergebnis ging der seit 1994 autoritär herrschende Präsident Alexander Lukaschenko mit über 80% der Stimmen erneut als Sieger aus dieser Wahl hervor. Dieses Ergebnis gilt sowohl bei belarusischen als auch bei internationalen Fachleuten als grob gefälscht. Vieles spricht dafür, dass bei einer korrekten Durchführung nicht Lukaschenko, sondern die Oppositionspolitikerin Swetlana Tichanowskaja die Wahl gewonnen hätte. Nach der Bekanntgabe der Ergebnisse fanden spontan Proteste gegen diese Wahlfälschung statt, gegen die von der Polizei und von Sondereinheiten äußerst brutal vorgegangen wurde. Hunderte wurden inhaftiert, bedroht, geschlagen und gefoltert. Trotz des brutalen Vorgehens der Staatsmacht gingen die friedlichen Proteste unvermindert weiter. Lukaschenko erhöhte daraufhin den Druck auf die Opposition mit weiteren Massenverhaftungen, Entlassung von kritischen Journalisten und von Streikführern in den staatlichen Betrieben. Die führenden Figuren der Opposition wurden gezwungen, das Land zu verlassen oder wurden, wenn sie dazu nicht bereit waren, inhaftiert. Lukaschenko profitiert dabei von der Rückendeckung durch den russischen Präsidenten Putin, der ihm zugesagt hat, bei Bedarf Spezialtruppen zu seiner Unterstützung nach Belarus zu schicken. Die Demokratiebewegung benötigt unbedingt Unterstützung durch Politik und Öffentlichkeit in Deutschland und der EU. Völlig zu Recht haben die EU-Staaten die Wahl von Lukaschenko nicht anerkannt. Angesichts des brutalen Vorgehens von Lukaschenko und seinen Helfern, das gegen alle Prinzipien von Demokratie und gegen die Menschenrechte verstößt, muss die Bundesregierung umgehend weitere Maßnahmen ergreifen.

ANTRAG:
Die Vertreter/innen der SPD in der Bundesregierung sowie die SPD-Fraktion im Bundestag setzten sich mit den Zielen der Herstellung demokratischer Verhältnisse und des Schutzes der Menschenrechte in Belarus für die folgenden Maßnahmen ein: Alle Formen der politischen und wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit Lukaschenko und seiner Regierung müssen ausgesetzt werden. Nur diejenigen Programme sollen fortgesetzt und gestärkt werden, die sich direkt an die Zivilgesellschaft richten. Für alle Personen, die für die Gewalt gegen friedliche Demonstranten verantwortlich sind, muss ein Einreiseverbot in die Europäische Union gelten. Das Vermögen dieser Personen in der EU ist zu konfiszieren und sollte für die Entschädigung der Opfer der brutalen Übergriffe verwendet werden. Diese Sanktionen müssen ausdrücklich auch für Lukaschenko persönlich gelten. Die Bundesregierung fordert von der belarusischen Regierung die sofortige Freilassung aller politischen Gefangenen, die Einleitung von Strafverfahren zur Aufklärung der Übergriffe von Seiten der Sicherheitsbehörden und eine Wiederholung der Präsidentschaftswahlen unter internationaler Aufsicht. Allen internationalen Verträgen, die von Lukaschenko oder seinen Regierungsmitgliedern unterzeichnet werden, sollte die Anerkennung versagt werden, bis sie von einem/r frei gewählten Präsidenten/in bestätigt werden. Dem russischen Präsidenten Putin muss klar und deutlich mitgeteilt werden, dass ein Eingreifen russischer oder von Russland gesteuerter Einsatzkräfte in Belarus zu schwerwiegenden Konsequenzen bei der diplomatischen und wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit Deutschland und der EU führen würde. Die Bundesregierung bemüht sich dabei um ein abgestimmtes Vorgehen auf EU – Ebene. Sollte dies wegen der Blockade einzelner Länder nicht möglich sein, muss ein gemeinsames Vorgehen derjenigen europäischen Länder organisiert werden, die bereit sind, sich für Demokratie und Menschenrechte in Belarus einzusetzen. Adressaten: Außenminister Heiko Maas, MdB SPD-Bundesvorstand SPD-Bundestagsfraktion Andreas Schwarz, MdB; Anette Kramme, MdB Zur Kenntnis: Jörg Nürnberger, Bezirksvorsitzender