Anträge der Kreistagsfraktion

Hier finden Sie in chronologischer Reihenfolge die Anträge der SPD-Kreistagsfraktion 2014 - 2020:

Sehr geehrter Herr Landrat, sehr geehrte Damen und Herren,

die SPD-Kreistagsfraktion beantragt die Gründung einer staatlichen Gemeinschaftsschule in Steinbach am Wald.

Wir beziehen uns hier auf das Ergebnis der Potentialanalyse für eine weiterführende Schule im nördlichen Landkreis.

Daraus geht eindeutig hervor, dass die Gemeinschaftsschule der passende Schultyp in Bezug auf die bestehenden weiterführenden Schulen ist. Mit der Etablierung würden vor allem die bisher bestehenden Schulen wohl auch auf Dauer nicht gefährdet.

Mit einer staatlichen Gemeinschaftsschule wird ein gemeinsames Lernen bis zum bestmöglichen Schulabschluss für jedes Kind ermöglicht.

Für die Schülerinnen und Schüler aus der Rennsteigregion wird eine wohnortnahe Möglichkeit zur Erlangung des mittleren Schulabschlusses angeboten.

Staatliche Gemeinschaftsschulen werden u.a. in Thüringen erfolgreich betrieben.

Sollte sich der Freistaat Bayern nicht für eine staatliche Gemeinschaftsschule aussprechen, bitten wir um Prüfung zur Gründung einer privaten Gemeinschaftsschule.

Sehr geehrter Herr Landrat, sehr geehrte Damen und Herren, der Landkreis schafft und besetzt die Stelle eines Kreisfachberaters für Gartenkultur und Landschaftspflege. Seine Aufgaben richten sich nach dem Beschluss des Bayerischen Landkreistags vom 04.05.1993.

Begründung

Die bayerischen Landkreise haben sich bereits 1990 verpflichtet, auch die Gartenkultur und Landespflege zu fördern. Präsidium und Landesausschuss des Bayerischen Landkreistags haben am 04.05.1993 folgenden Aufgabenrahmen für die Kreisfachberatungen beschlossen:

1. Grünordnung und Planung
2. Private Grünflächen und Gärten
3. Betreuung gartenbaulicher Organisationen, Fort- und Weiterbildung
4. Landschaftspflege und Naturschutz
5. Gutachten und Statistik

Die Position des Kreisfachberaters ist derzeit im Landkreis Kronach nicht besetzt – anders als in den meisten Landkreisen Oberfrankens. Die entsprechenden Aufgaben werden von der unteren Naturschutzbehörde mit abgedeckt. Für eine stärkere Unterstützung der engagierten Arbeit unserer Obst- und Gartenbauvereine, für eine Ausweitung der Beratung der Gemeinden sowie der Bürgerinnen und Bürger in Fragen der Gartenkultur und der Landespflege und für eine verstärkte Einbringung dieser Aspekte in die Planung von Bauprojekten des Landkreises ist es notwendig, erneut die Position eines Kreisfachberaters als eigenständige Stelle im Rahmen der Landkreisverwaltung zu schaffen.

Sehr geehrter Herr Landrat,
lieber Oswald,
sehr geehrte Damen und Herren der Landkreisverwaltung,

die SPD-Fraktion stellt hiermit den Antrag zur Attraktivitätssteigerung des Ölschnitzsee Windheim.

Begründung:

Der Ölschnitzsee in Windheim gehört seit nunmehr fast 30 Jahren zu den touristischen Attraktionen des Landkreises Kronach. Bereits seit Jahren zeigt sich der ansässige Gastwirt Hans Schirmer durch kontinuierliche Verbesserungen bereit, in diesen Standort zu investieren. Auch der Landkreis Kronach unterstützt Herrn Schirmer bereits durch den Anschluss an das öffentliche Abwassernetz.

Um die Attraktivität des Ölschnitzsees insgesamt zu steigern, sollen innerhalb der nächsten fünf Jahre folgende konkrete Investitionsmaßnahmen beschlossen und umgesetzt werden:

• Campingplatz für Wohnmobile und Zelte (möglicher Standort: Ost-Ufer)
• Neugestaltung der Ufer- bzw. Liegeflächen (Abflachung)
• Errichtung eines Kinderspielplatzes mit Bezug zum Thema „Wasser und Wald“
• Gestaltung eines Beachvolleyballfeldes am West-Ufer
• Errichtung von Umkleidehilfen am Ost- und Nord-Ufer
• weitere Vorschläge willkommen

Durch die Steigerung der Attraktivität sollen überregional wieder mehr Besucher in den Landkreis Kronach gelockt werden. Auch soll die Möglichkeit entstehen, einen Kurzurlaub mit dem Campingwagen zu verbringen.

Wir bitten die Landkreisverwaltung um einen entsprechenden Konzeptentwurf als Diskussionsgrundlage.

gez.

Richard Rauh Fraktionsvorsitzender

hier: Wander- und Radweg Steinberg-Gifting-Teuschnitz

Sehr geehrter Herr Landrat, sehr geehrte Damen und Herren,

zu einer guten Infrastruktur gehört auch ein attraktives Radwegenetz im LKr. Kronach.

Für 2015 steht als wichtigste geplante Tiefbaumaßnahme auf der Agenda des LKr. Kronach der Ausbau der KC3 (Fehnschneidmühle-Gifting) mit rund 3,5 Mio. Euro.

In diesem Zusammenhang sollte deshalb auch die Machbarkeit eines Radweges geprüft und gegebenenfalls gleich mit umgesetzt werden.

Eine direkt Anbindung an die KC3 wäre schwierig und nur für Extremsportler. Aber ein sogenannter “Selbstständiger Wander- und Radweg” mit einer Verbindung Steinberg-Gifting-Teuschnitz dürfte machbar sein.

Mit freundlichen Grüßen

Richard Rauh Fraktionsvorsitzender

Sehr geehrter Herr Landrat, sehr geehrte Damen und Herren,

der Kronacher Bahnhof entspricht nicht den Vorschriften einer behindertengerechten Einrichtung und Abhilfe ist dringend erforderlich.

Nachdem die Bahn erst bei einer bestimmten Anzahl von täglichen Fahrgästen einen Bahnhof behindertengerecht umgestaltet, ist deshalb als 1. Schritt eine aussagefähige Fahrgastzählung erforderlich.

Um Weiterleitung des Antrages an die Bahn und tatkräftiger Unterstützung durch das Landratsamt wird gebeten.

Mit freundlichen Grüßen

Richard Rauh Fraktionsvorsitzender

Sehr geehrter Herr Landrat, sehr geehrte Damen und Herren,

aufgrund der Aktualität und der zweideutigen Äußerungen von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt am 11. Okt. 2014 zum Baubeginn der Ortsumgehung Zeyern auf der
B 173 zwischen Oberrodach und Erlabrück ist aktuelles Handeln angesagt.

Wir beantragen deshalb kurzfristig für die Sitzung des Kreistages am 27.Okt.2014 die Verabschiedung folgender Resolution:

Die Bayer. Staatsregierung wird aufgefordert sich klar und unmissverständlich für den unverzüglichen Baubeginn der Ortsumgehung Zeyern auszusprechen und dafür zu sorgen, dass auch die Baukosten von cirka 10 Millionen Euro wieder in den Investitionsrahmenplan der Bundesregierung für 2015 mit aufgenommen werden.

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Sehr geehrter Herr Landrat, sehr geehrte Damen und Herren,

seit Jahrzehnten und auch aktuell im Jahr 2014 wird über eine Neustrukturierung der Bildungslandschaft im Landkreis Kronach und hier vor allem die Einrichtung einer weiterführenden Schule im nördlichen Landkreis diskutiert.

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Sehr geehrter Herr Landrat, sehr geehrte Damen und Herren,

seit Jahren wird über den Erhalt des Kreisbauhofs Nord in Ludwigsstadt gesprochen. Die SPD-Kreistagsfraktion setzt sich dafür ein, dass der Standort in Ludwigsstadt erhalten bleibt, bzw. sogar gestärkt wird. Dies auch unter den Aspekt der Infrastruktur im nördlichen Landkreis.

Wir beantragen deshalb zu prüfen:

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Sehr geehrter Herr Landrat, sehr geehrte Damen und Herren,

seit Mitte der 90iger Jahre beträgt die Deckungsquote der staatlichen Zuschüsse ca. 60% der notwendigen Aufwendungen.

In der davor liegenden Zeit wurde eine staatliche Zuschussquote von rund 80% gewährt. In der Konsequenz hat sich damit der kommunale Finanzierungsanteil seit dieser Zeit verdoppelt.

Begründung:

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Sehr geehrter Herr Landrat, sehr geehrte Damen und Herren, auch der Landkreis Kronach sollte stärker als bisher eine gezielte und naturnahe Gestaltung seiner Grünflächen anstreben und damit einen Beitrag gegen Insektensterben und Artenvielfalt leisten.

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Sehr geehrter Herr Landrat, sehr geehrte Damen und Herren, der Landkreis Kronach ist demographisch betrachtet nachwievor eine Problemregion. Aber nicht nur unter diesen Gesichtspunkt sollte sich der Landkreis Kronach um die Ansiedlung einer weiteren Landesbehörde bewerben.

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Sehr geehrter Herr Landrat, sehr geehrte Damen und Herren,
der Landkreis Kronach ist demographisch betrachtet nachwievor eine Problemregion. Aber nicht nur unter diesen Gesichtspunkt sollte sich der Landkreis Kronach um die Ansiedlung einer weiteren Landesbehörde bewerben. Begründung: Der neue bayerische Ministerpräsident Söder hat weitere Behördenverlagerung angekündigt. Diese Behörden sollen jedoch als „Satelliten“ um München herum angesiedelt werden. Angesichts des Wohnungsmangels auch im Münchner Umland und angesichts der schlechten demographischen Prognosen für das nordöstliche Oberfranken wäre es strukturpolitisch zielführender, Behördenarbeitsplätze in Regionen wie den Landkreis Kronach zu verlagern. Dadurch entstünden viele gute qualifizierte und sichere Stellen im Dienstleistungssektor, die im Bezug auf Demographie und in Bezug auf Kaufkraft unseren Landkreis erheblich stärken würden. Um Prüfung und Behandlung in den zuständigen Gremien wird gebeten.

Sehr geehrter Herr Landrat, sehr geehrte Damen und Herren,
die Einführung und Umsetzung des neuen Nahverkehrskonzeptes für den Landkreis Kronach ist zum 1. August 2020 geplant und kann bei einem guten Start zu einem Meilenstein in der weiteren Entwicklung des Landkreises Kronach werden. Ein neues Konzept aber hat Gewöhnungsbedarf und muss auch von der Bevölkerung angenommen werden. Dazu gehört neben einer intensiven Werbekampagne auch eine attraktive Preisgestaltung mit übersichtlichen und einfachen System. Die SPD-Kreistagsfraktion beantragt deshalb zur Einführung des neuen Nahverkehrskonzept ein Dreistufenmodell:
1. Kostenlose Nutzung bei Einführung für die ersten zwei Monate.
2. Wenigfahrer 1.-Euro bis zu 10 km und jeweitere 10km einen Euro mehr.
3. Einführung eines 365.-Euro-Jahrestickets
Um Prüfung und Behandlung in den zuständigen Gremien wird gebeten.

Sehr geehrter Herr Landrat, sehr geehrte Damen und Herren,

Die Landkreisverwaltung wird beauftragt, Kontakt mit der Deutschen Bahn aufzunehmen mit dem Ziel, eine Nachfolgeregelung für die Fahrkartenagentur im Bahnhof Kronach zu erreichen.Sollten diese Gespräche nicht zu einer Lösung führen, muss geprüft werden, wie der Fahrkartenverkauf und die entsprechende Beratung in die Mobilitätszentrale des Landkreises integriert werden können.

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